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Ehe und Familie vor! Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder

Unter die Lupe genommen: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht über „Kinderrechte“

Viele Bürger haben beim Bundesjustizministerium gegen das Vorhaben, „Kinderrechte“ ins Grundgesetz aufzunehmen, schriftlich protestiert. Die Antwort, die sie anschließend erhielten, beginnt mit einer vermeintlichen Entwarnung:

Es geht bei der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz nicht darum, den Eltern etwas zu nehmen und in das Verhältnis Eltern-Kind einzugreifen. Es geht vielmehr darum, die Rechte von Kindern gegenüber dem Staat zu stärken.

Dieses Argument ist leider ein Trugschluss. Aus den juristischen Stellungnahmen, die 2013 und 2016 im Auftrag des Deutschen Bundestages von mehreren Staats- und Verfassungsrechtlern verfasst wurden, geht eindeutig hervor, dass durch „Kinderrechte“ das im Grundgesetz klug und ausgewogen formulierte Verhältnis von Eltern, Kindern und Staat ins Ungleichgewicht gebracht würde. Denn im Streitfall könnte sich der Staat zum vermeintlich primären Anwalt der Interessen des Kindes erheben und diese zur Not auch gegen Willen der Eltern, durchsetzen.

Mit der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz würden wir lediglich das nachvollziehen, was das Bundesverfassungsgericht längst festgestellt hat. Dazu gehört zum Beispiel das Recht auf rechtliches Gehör in gerichtlichen Verfahren, die sie – die Kinder – direkt betreffen.

Natürlich haben Kinder konkrete Rechte, die durch konkrete Gesetze geschützt und umgesetzt werden müssen. Die Einführung von allgemeinen, abstrakten „Kinderrechten“ ins Grundgesetz wird jedoch weder vom Bundesverfassungsgericht gefordert noch würde sie etwas zur Verbesserung der Lebenssituation von Kindern beitragen. Dies muss in anderen gesetzlichen Bereichen geschehen, beispielsweise im Straf- oder Sozialgesetzbuch.

Da das Grundgesetz der Grundpfeiler unserer Werteordnung ist, hätten Kinderrechte im Grundgesetz aber eine deutlich größere Sichtbarkeit und wären ein deutliches Signal an Richterinnen und Richter, Legislative und auch Verwaltungsentscheidung, diese Belange zu berücksichtigen.

Auch hierzu haben die rechtswissenschaftlichen Gutachten eindeutig festgestellt, dass für Kinder keine Schutzlücke im Grundgesetz besteht. Kinder sind Träger aller Grundrechte und werden vom Gesetzgeber nicht als Objekt betrachtet. Im Gegenteil, bereits heute muss dem Kindeswohl in allen Gesetzgebungsverfahren Vorrang gewährt werden. Somit sind „Kinderrechte“ im Grundgesetz unnötig.

Abschließend heißt es in der E-Mail:

Ich finde, das sind wir den Schwächsten unserer Gesellschaft – den Kindern – schuldig. Deshalb setze ich mich dafür ein.

Sich für unsere Kinder einzusetzen, ist eine der schönsten und wichtigsten Dinge, die wir tun können. Am besten werden Kinder nicht durch „Kinderrechte“ im Grundgesetz, sondern durch freie, starke und intakte Familien geschützt und gefördert. Gerade die Minister und Abgeordneten müssen dies begreifen und in die Tat umsetzen.