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Ehe und Familie vor! Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder

Unter die Lupe genommen: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey über „Kinderrechte“

Auf die Proteste vieler Bürger gegen das Vorhaben, „Kinderrechte“ ins Grundgesetz aufzunehmen, erhielten sie aus dem Bundesfamilienministerium die Antwort einer Mitarbeiterin:

Mit Blick auf die von Ihnen geäußerten Sorgen, dass die Kinderrechte im Grundgesetz die Rechte der Eltern schwächen könnte, möchte ich Ihnen versichern, dass dies nicht der Fall ist: Eltern sind die ersten und auch die wichtigsten Anwälte ihrer Kinder, und das soll auch so bleiben. Es liegt in allererster Linie in den Händen der Eltern, dass Kinder gut aufwachsen und dass es ihnen gut geht.

Zu Recht sieht unsere Verfassung hohe Hürden für ein staatliches Eingreifen in die Familie vor. Diese werden auch durch eine Grundgesetzänderung nicht herabgesetzt.

Es geht nicht darum, elterliche Verantwortung zu schwächen, sondern die Interessen von Kindern gegenüber dem Staat zu stärken. Auf dieses Weise werden zugleich Eltern und Familien, ja die Gesellschaft insgesamt gestärkt. So liegt es doch gerade im Interesse der Eltern, dass die Rechte ihrer Kinder beispielsweise in der Bau- und Verkehrsplanung oder in der Haushaltspolitik stärker berücksichtigt werden.

Diese Aussagen mögen beruhigend klingen. Die Rechtsgutachten von 2013 und 2016 weisen jedoch deutlich darauf hin, dass das im Grundgesetz klug und ausgewogen formulierte Verhältnis von Eltern, Kindern und Staat durch gesonderte „Kinderrechte“ in eine Schieflage gebracht würde. Wenn das Gesetz Eltern und Kinder nicht mehr als Einheit betrachtet, sondern ihre Interessen gegeneinander ausspielt, besteht definitiv die Gefahr, dass der Staat die Rolle des ersten Anwalts der Interessen des Kindes beansprucht. Dadurch können durchaus die „Hürden für ein staatliches Eingreifen in die Familie“ herabgesenkt werden – zumindest in der Praxis.

Kinder sind nicht einfach kleine Erwachsene. Kinder befinden sich in einer Phase der Entwicklung ihrer Persönlichkeit. Für sie gelten während ihres Aufwachsens besondere Rechte insbesondere zu ihrem Schutz und zu ihrer Unterstützung und Förderung.

Diese Aussage ist richtig. Aber gerade weil Kinder keine kleinen Erwachsenen sind, wäre die Einführung von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz ein Fehler. Denn gerade aufgrund der natürlichen Unterschiede zwischen Kindern und Erwachsenen in Reife, Erfahrung, Wissen etc. sind die Eltern bis zur Volljährigkeit der Kinder deren erste Interessenvertreter und Ansprechpartner – auch und vor allem dem Staat gegenüber.

Zwar sind Kinder wie Erwachsene Träger der Grundrechte und ihr Recht auf Beteiligung und Berücksichtigung bei der Entscheidung über ihre Angelegenheiten ist als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch für sie verfassungsrechtlich verbürgt (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). Aber Kinder können auf sich nicht im selben Maße aufmerksam machen, wie dies Erwachsenen möglich ist. So werden beispielsweise ihre Beteiligungsrechte noch nicht immer und in allen Lebensbereichen ausreichend berücksichtigt. Dies gilt z.B. dann, wenn sie Patientinnen und Patienten, Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer sind. Oder wenn Kinder von Umwelteinwirkungen und Verwaltungshandeln genauso betroffen sind wie Erwachsene, ihnen aber keine effektive Möglichkeit gegeben wird, sich an Entscheidungen zu beteiligen.

Wir wollen deshalb die Position von Kindern stärken, wenn ihre Interessen und Rechte in Konflikt zu anderen Interessen- und Rechtspositionen geraten.

Hierzu muss festgehalten werden, dass im Grundgesetz keine Schutzlücke besteht. Kinder sind Träger aller Grundrechte und werden vom Gesetzgeber nicht als Objekt betrachtet. Im Gegenteil, bereits heute muss dem Kindeswohl in allen Gesetzgebungsverfahren Vorrang gewährt werden. Außerdem sind gerade für die Vertretung der Interessen des Kindes dessen Eltern zuständig, die in aller Regel ihre Kinder lieben. Dieses natürliche Erziehungsrecht der Eltern ist auch durch das Grundgesetz gesichert (Art. 6 Abs. 2 u. 3 GG). Somit sind gesonderte „Kinderrechte“ im Grundgesetz unnötig.

Darüber hinaus steht das Grundgesetz für die Grundüberzeugungen unserer Gesellschaft. Eine Grundgesetzänderung ist ein klares Bekenntnis zur Umsetzung der Kinderrechte im ganzen Land. Bei Behörden- und Gerichtsentscheidungen bis hin zum Bundesverfassungsgericht wird es zum Maßstab genommen.

Deswegen ist es gerade keine Symbolpolitik, wenn Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Nur so wird ein Anspruch an hoheitliches Handeln geschaffen. Denn auf dies Weise würden das Wohl und die Interessen von Kindern als ein vorrangiger Gesichtspunkt bei allen behördlichen Entscheidungen und auf allen Ebenen mit Beurteilungs- und Ermessensspielräumen berücksichtigt und gerichtlich überprüfbar dokumentiert werden.

Auch hier gilt die Tatsache, dass das Kindeswohl bereits heute in der Gesetzgebung berücksichtigt werden muss. Darüber hinaus trägt die Einführung allgemeiner, abstrakter „Kinderrechte“ ins Grundgesetz nichts zur Verbesserung der Lebenssituation von Kindern bei, sondern bietet Politik und Justiz einen gefährlich großen Interpretationsspielraum. Wirkliche Verbesserungen im Leben der Kinder und Familien erzielt man durch konkrete Änderungen beispielsweise im Straf- oder Sozialgesetzbuch.

In diesem Sinne haben die vom Familienministerium zusätzlich genannten Beispiele auch nichts mit dem Grundgesetz zu tun: Verkehrsplanung, Grenzwerte, digitale Medien und Kinderlärm – all diese wichtigen rechtlichen Fragen werden nicht durch die Einführung von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz beantwortet, sondern durch konkrete Änderungen in den entsprechenden Bundes- und Landesgesetzen.

„Kinderrechte“ im Grundgesetz sind nicht nur unnötig, sondern auch gefährlich. Vater, Mutter und Kinder sind eine Familie und sollen daher auch rechtlich als Einheit wahrgenommen und behandelt werden.