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NetzDG: Hayek-Club verleiht Negativpreis an Heiko Maas

Kaum ein Politiker der letzten Jahre steht so sehr für Zensur wie der frühere Justiz- und aktuelle Außenminister Heiko Maas (SPD). Der bisherige Höhepunkt seines unheilvollen Wirkens war zweifelsohne die Einführung des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) am 01. Oktober 2017. Wer sich so sehr um die Unfreiheit der Bürger verdient gemacht hat, soll entsprechend gewürdigt werden. In diesem Sinne vergab der Hayek-Club Münsterland am 16. November 2018 den Negativpreis „Die Eiserne Karotte“ an Heiko Maas und setzte damit ein wichtiges Zeichen gegen Gesinnungspolitik und Gesinnungsrecht. Weiterlesen


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NetzDG-Klage: Beverfoerde stellt Eilantrag und Befangenheitsantrag gg. Verfassungsrichterin Susanne Baer

Foto: www.stephan-roehl.de / flickr.com / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Sechs Wochen nach Einreichung ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das von Heiko Maas initiierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) haben Hedwig v. Beverfoerde und ihre zwei Mit-Beschwerdeführer beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 1. ein Eilverfahren (Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung) beantragt sowie 2. einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin des Ersten Senats, Prof. Dr. Susanne Baer, gestellt. Weiterlesen