Sollen „Kinderrechte“ ins Grundgesetz? Wenn es nach den meisten wissenschaftlichen Gutachtern geht: Nein. Aber warum? Wir haben die fünf wichtigsten Argumente zusammengefasst.
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Verfassungsrechtler Gregor Kirchhof: Der zentrale Ort für die Entwicklung des Kindes ist die Familie
In einem juristischen Aufsatz von 2018 erklärt Prof. Dr. Gregor Kirchhof, „dass eine Grundgesetzänderung zugunsten von Kindern nicht notwendig ist, vielmehr Gefahr läuft, das geltende Schutzsystem zu schwächen“.
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Rechtsanwalt Reinhard Wiesner: Kinder sind von Geburt an „Subjekt der Verfassung“
„Aus einer verfassungsrechtlichen Perspektive ist es nicht erforderlich, spezielle Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen“, schreibt der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner in seiner Stellungnahme für den Bundestag von 2016.
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Staatsrechtler Matthias Jestaedt: Grundgesetz gewährleistet „selbstverständlich Kindern sämtliche Grundrechte“.
Der Staatsrechtler Prof. Dr. Matthias Jestaedt erklärt in seiner Stellungnahme von 2013 eindeutig, dass „Art. 6 Abs. 2 GG die ebenso zentrale wie wohlaustarierte Bestimmung im Dreiecksverhältnis von Staat–Eltern–Kind ist“.
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Verfassungsrechtlerin Friederike Wapler: Grundgesetz wird „im Hinblick auf die Rechte des Kindes stark unterschätzt“.
„Die häufig geäußerte Annahme, das Grundgesetz gewährleiste Kindern keinen hinreichenden Grundrechtsschutz, trifft nicht zu“, erklärt die Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Friederike Wapler in ihrer Stellungnahme für den Bundestag von 2013.
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Verwaltungsrechtlerin Uta Hildebrandt: „Von Geburt an sind Kinder somit eigenständige Grundrechtsträger.“
„Der Vorrang des Kindeswohls bei staatlichen Entscheidungen ist rechtlich gesichert“, schreibt die Verwaltungsrechtlerin Prof. Dr. Uta Hildebrandt in ihrer Stellungnahme für den Bundestag von 2013.
WeiterlesenVerfassungsrechtler Gregor Kirchhof: Jedes Kind „wird durch die Grundrechte umfassend geschützt.“
In seiner Stellungnahme für den Bundestag von 2013 hält der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Gregor Kirchhof fest: „Kinderrechte gegenüber den Eltern mit Verfassungsrang sind nicht in das Grundgesetz aufzunehmen.“
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Kinder an die Macht?! Kinderhilfswerk-Studie über „Beteiligungsrechte“
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert in einer Studie verbindliche „Beteiligungsrechte“ und mehr „Partizipation“ für Kinder und Jugendliche unabhängig von Alter und Reife. Kinder sollen alles mitbestimmen dürfen: in Familie, KiTa, Schule und Politik. Experten warnen vor einer Überforderung der Kinder und Entrechtung der Eltern.
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Staatsrechtler Christian Hillgruber: Grundgesetzänderung für „effektiven Kinderschutz“ nicht nötig
Zur Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz sagt der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Christian Hillgruber in seiner Stellungnahme von 2013, „eine personelle Beschränkung von Grundrechten nach anderen Kriterien ist dem Grundgesetz jedoch unbekannt. Damit sind bereits auf Basis geltenden Verfassungsrechts Kinder umfassend grundrechtsfähig“ (Seite 2).
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Staatsrechtler Andreas Haratsch: „Besonderen Schutz erfahren Kinder nicht zuletzt durch Art. 6 GG.“
Der Staatsrechtler Prof. Dr. Andreas Haratsch hält in seiner juristischen Stellungnahme zu den Gesetzesentwürfen zur Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz von 2013 fest, „dass keine grundrechtliche Schutzlücke besteht. Das Grundgesetz gewährleistet auch die Grundrechte von Kindern. Dies ist ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.“
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