Liebe Eltern, Großeltern und Familienunterstützer!
Das, worum ich Sie heute bitte, gehört zum Wichtigsten und Dringendsten der letzten 20 Jahre, seit ich politisch aktiv für Eltern, Familie und Kinder kämpfe. Es geht jetzt um alles. Es geht um die Rechtsbeziehung zwischen Eltern, Kindern und Staat. Es geht um das Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder (Art. 6 GG). Diesem natürlichen Elternrecht droht jetzt die Abschaffung.
WeiterlesenVergangene Woche haben die Grünen Ihren Gesetzesentwurf für die Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz vorgelegt. Eines steht fest: Diesmal gehen sie geschickter vor als bei ihren ersten beiden Gesetzesentwürfen 2012 und 2015, aber kein bisschen harmloser.
WeiterlesenEndlich kommt Bewegung in die Debatte: Nach den vielen eindeutigen juristischen Gutachten kritisiert endlich auch ein CDU-Bundestagsabgeordneter öffentlich den unsinnigen Plan der Großen Koalition, „Kinderrechte“ ins Grundgesetz aufzunehmen.
WeiterlesenSollen „Kinderrechte“ ins Grundgesetz? Wenn es nach den meisten wissenschaftlichen Gutachtern geht: Nein. Aber warum? Wir haben die fünf wichtigsten Argumente zusammengefasst.
WeiterlesenIn einem juristischen Aufsatz von 2018 erklärt Prof. Dr. Gregor Kirchhof, „dass eine Grundgesetzänderung zugunsten von Kindern nicht notwendig ist, vielmehr Gefahr läuft, das geltende Schutzsystem zu schwächen“.
Weiterlesen„Aus einer verfassungsrechtlichen Perspektive ist es nicht erforderlich, spezielle Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen“, schreibt der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner in seiner Stellungnahme für den Bundestag von 2016.
WeiterlesenDer Staatsrechtler Prof. Dr. Matthias Jestaedt erklärt in seiner Stellungnahme von 2013 eindeutig, dass „Art. 6 Abs. 2 GG die ebenso zentrale wie wohlaustarierte Bestimmung im Dreiecksverhältnis von Staat–Eltern–Kind ist“.
Weiterlesen„Die häufig geäußerte Annahme, das Grundgesetz gewährleiste Kindern keinen hinreichenden Grundrechtsschutz, trifft nicht zu“, erklärt die Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Friederike Wapler in ihrer Stellungnahme für den Bundestag von 2013.
Weiterlesen„Der Vorrang des Kindeswohls bei staatlichen Entscheidungen ist rechtlich gesichert“, schreibt die Verwaltungsrechtlerin Prof. Dr. Uta Hildebrandt in ihrer Stellungnahme für den Bundestag von 2013.
WeiterlesenIn seiner Stellungnahme für den Bundestag von 2013 hält der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Gregor Kirchhof fest: „Kinderrechte gegenüber den Eltern mit Verfassungsrang sind nicht in das Grundgesetz aufzunehmen.“
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