Wir dürfen uns über einen Etappensieg freuen! Gemeinsam mit vielen engagierten Bürgern ist es uns gelungen, die geplante Grundgesetzänderung zur Einfügung von „Kinderrechten“ aufzuschieben. Es drohte ein Hauruckverfahren noch vor der Sommerpause, aber tausende E-Mails, Anrufe und Besuche der bürgerlichen Bundestagsabgeordneten haben das verhindert.
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Positive Reaktionen der Bundestagsabgeordneten: Unser Protest zeigt Wirkung
Unser Protest wirkt. Gemeinsam mit vielen Bürgern haben wir über 400 bürgerliche Bundestagsabgeordnete kontaktiert und aufgefordert, die drohende Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz zu verhindern. Zahlreiche Abgeordnete haben bereits geantwortet. Darunter sind viele ermutigende Reaktionen.
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Elternrecht auf Erziehung droht Abschaffung – Jetzt MdBs kontaktieren!
Liebe Eltern, Großeltern und Familienunterstützer!
Das, worum ich Sie heute bitte, gehört zum Wichtigsten und Dringendsten der letzten 20 Jahre, seit ich politisch aktiv für Eltern, Familie und Kinder kämpfe. Es geht jetzt um alles. Es geht um die Rechtsbeziehung zwischen Eltern, Kindern und Staat. Es geht um das Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder (Art. 6 GG). Diesem natürlichen Elternrecht droht jetzt die Abschaffung.
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Grüne erhöhen Druck beim Thema „Kinderrechte“ – Gesetzesentwurf vorgelegt
Vergangene Woche haben die Grünen Ihren Gesetzesentwurf für die Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz vorgelegt. Eines steht fest: Diesmal gehen sie geschickter vor als bei ihren ersten beiden Gesetzesentwürfen 2012 und 2015, aber kein bisschen harmloser.
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CDU-Innenstaatssekretär Krings: „Kinderrechte“ im Grundgesetz sind unnötig
Endlich kommt Bewegung in die Debatte: Nach den vielen eindeutigen juristischen Gutachten kritisiert endlich auch ein CDU-Bundestagsabgeordneter öffentlich den unsinnigen Plan der Großen Koalition, „Kinderrechte“ ins Grundgesetz aufzunehmen.
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Fünf Argumente gegen die Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz
Sollen „Kinderrechte“ ins Grundgesetz? Wenn es nach den meisten wissenschaftlichen Gutachtern geht: Nein. Aber warum? Wir haben die fünf wichtigsten Argumente zusammengefasst.
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Verfassungsrechtler Gregor Kirchhof: Der zentrale Ort für die Entwicklung des Kindes ist die Familie
In einem juristischen Aufsatz von 2018 erklärt Prof. Dr. Gregor Kirchhof, „dass eine Grundgesetzänderung zugunsten von Kindern nicht notwendig ist, vielmehr Gefahr läuft, das geltende Schutzsystem zu schwächen“.
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Rechtsanwalt Reinhard Wiesner: Kinder sind von Geburt an „Subjekt der Verfassung“
„Aus einer verfassungsrechtlichen Perspektive ist es nicht erforderlich, spezielle Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen“, schreibt der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner in seiner Stellungnahme für den Bundestag von 2016.
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Staatsrechtler Matthias Jestaedt: Grundgesetz gewährleistet „selbstverständlich Kindern sämtliche Grundrechte“.
Der Staatsrechtler Prof. Dr. Matthias Jestaedt erklärt in seiner Stellungnahme von 2013 eindeutig, dass „Art. 6 Abs. 2 GG die ebenso zentrale wie wohlaustarierte Bestimmung im Dreiecksverhältnis von Staat–Eltern–Kind ist“.
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Verfassungsrechtlerin Friederike Wapler: Grundgesetz wird „im Hinblick auf die Rechte des Kindes stark unterschätzt“.
„Die häufig geäußerte Annahme, das Grundgesetz gewährleiste Kindern keinen hinreichenden Grundrechtsschutz, trifft nicht zu“, erklärt die Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Friederike Wapler in ihrer Stellungnahme für den Bundestag von 2013.
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