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Sechs Wochen nach Einreichung ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das von Heiko Maas initiierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) haben Hedwig v. Beverfoerde und ihre zwei Mit-Beschwerdeführer beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 1. ein Eilverfahren (Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung) beantragt sowie 2. einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin des Ersten Senats, Prof. Dr. Susanne Baer, gestellt. Weiterlesen
Bei der Volksabstimmung am 28. Oktober in Hessen hat leider eine deutliche Mehrheit der wahlberechtigten Bürger für die Aufnahme sogenannter Kinderrechte in die Landesverfassung gestimmt. Wir hatten zuvor auf die Gefahren hinter diesen „Kinderrechten“ aufmerksam gemacht, aber unsere Warnung fand angesichts der massiven Pro-Kinderrechte-Werbung über die hessischen Schulen nicht genügend Verbreitung. Tatsächlich bestätigen sich unsere Vorbehalte gegen „Kinderrechte“ in der Verfassung von Tag zu Tag mehr: Weiterlesen
Die CDU als Regierungspartei in Hessen hat 11,3 Prozent an Stimmen bei der Wahl am 28. Oktober verloren. Auch den Ministerpräsidenten Volker Bouffier haben die Wähler abgestraft. Dafür gab es viele Gründe. Einer davon könnten die vielen Falschbehauptungen sein, die Bouffier noch kurz vor den Wahlen über den hessischen Sexualerziehungslehrplan von sich gab. Ein Gastkommentar von Hubert Hecker. Weiterlesen
Vor der Landtagswahl in Hessen haben wir den Spitzenkandidaten der aussichtsreichsten Parteien sieben zentrale familien- und bildungspolitische Aussagen geschickt und sie gebeten, dazu Stellung zu nehmen. Acht Parteien haben uns geantwortet. Die Parteien CDU, AfD, Bündnis C und die Liberal-Konservativen Reformer stimmen fast all unseren Aussagen/Positionen zu. Keine Übereinstimmungen gibt es hingegen mit den familienpolitischen Positionen der SPD, Grünen, Linken und der Freien Wähler. Sie alle haben unsere Aussagen entweder abgelehnt oder sich dazu nicht positioniert. Weiterlesen
Am 28. Oktober sollen die Bürger in Hessen per Volksabstimmung u.a. über die Aufnahme von „Kinderrechten“ in die hessische Landesverfassung entscheiden. „Kinderrechte“ – ein schöner Begriff. Wer kann dazu schon Nein sagen? Aber was wollen die Initiatoren von „Kinderrechten“ wirklich? Und was hat das mit der „Sexualpädagogik der Vielfalt“ zu tun? Weiterlesen
Am Sonntag, den 28. Oktober 2018, wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Was aber kaum jemand weiß: Gleichzeitig wird eine Volksabstimmung über 15 Veränderungen der hessischen Landesverfassung durchgeführt. Hier steht z.B. die Streichung der Todesstrafe zur Abstimmung, aber auch die für Familien folgenschwere Frage, ob sogenannte Kinderrechte neu in die Verfassung aufgenommen werden sollen oder nicht. Es geht um Artikel 4, der bisher nur aus dem Satz besteht: „Ehe und Familie stehen als Grundlage des Gemeinschaftslebens unter dem besonderen Schutz des Gesetzes.“ Dieser Satz soll beibehalten, der Artikel allerdings um mehrere Sätze über Kinderrechte, wie folgt, ergänzt werden: Weiterlesen
Am 14. Oktober wählt Bayern einen neuen Landtag. Als Aktionsbündnis DemoFürAlle haben wir die Spitzenkandidaten der aussichtsreichen Parteien deshalb nach ihrer Haltung zu unseren familien- und bildungspolitischen Standpunkten befragt. Auf unserem Fragebogen sollten die Parteien per Kreuzchen angeben, ob sie unsere jeweiligen Positionen teilen, ablehnen oder noch unentschieden sind und ihre Haltung gegebenenfalls kommentieren. Hier sind die Antworten der Parteien (Achtung: Wir sind überparteilich – das hier ist keine Wahlwerbung!) Weiterlesen
In den sozialen Netzwerken wird inzwischen systematisch und massenhaft in die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) eingegriffen. Ohne Meinungsfreiheit aber ist unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat am Ende. Die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit bei Facebook, Twitter, Youtube und Co. geht uns alle an. Das verfassungswidrige Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) muß für nichtig erklärt werden. Weiterlesen
Hedwig von Beverfoerde hat zusammen mit zwei weiteren Mitstreitern am 28.9.2018 über ihren Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski eine umfassend begründete Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Hintergrund ist, dass dieses neue Gesetz sowohl die Meinungs- als auch die Informationsfreiheit massiv einschränkt. Beverfoerde und ihre beiden Mitbeschwerdeführer wurden bereits mehrfach Opfer des vom vormaligen Justizminister Heiko Maas initiierten NetzDG. Weiterlesen
Eine spektakuläre Deutschland-Tour mit dem „Bus der Meinungsfreiheit“ liegt hinter uns! Mit einem großartigen Team von insgesamt 25 jungen Frauen und Männern waren wir acht Tage lang als rollendes Großplakat unterwegs und haben in Kundgebungen, Gesprächen und durch Verteilen unserer neuen Elternbroschüre für eine kindgerechte Aufklärung geworben – gegen übergriffigen Sex-Unterricht. Weiterlesen
