Das grundgesetzlich geschützte Recht der Eltern, ihre Kinder selbst zu erziehen und zu pflegen, wird schon seit vielen Jahren Stück für Stück ausgehebelt. Einmal schränkt ein neues Gesetz das Elternrecht weiter ein, ein andermal wird es vom Verfassungsgericht zurückgedrängt – z.B. bei der schulischen Sexualerziehung. Aber immer noch steht es da, schwarz auf weiß, in unserem 1949 klug verfassten Grundgesetz, als Zeugnis einer immergültigen Wahrheit, Artikel 6, Abs. 2: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“
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Symposium am 23. Feb. 2019 in München – »Elternrecht versus Staat: Wohin führen „Kinderrechte“ im Grundgesetz?«
Bis Ende 2019 will die regierende Große Koalition einen Gesetzesentwurf über die Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz vorlegen. Damit würde eine alte Forderung der politischen Linken verwirklicht, die seit langem darauf zielt, das Elternrecht (Art. 6 GG), das ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat ist, zu neutralisieren.
Aber noch ist Zeit, das Vorhaben genau zu prüfen. Das Aktionsbündnis für Ehe & Familie – DemoFürAlle veranstaltet deshalb gemeinsam mit CitizenGO und in Medienpartnerschaft mit Die Tagespost und JF-TV für interessierte Bürger, Politiker und die Öffentlichkeit ein Symposium »Elternrecht versus Staat: Wohin führen „Kinderrechte“ im Grundgesetz?«.
Samstag, den 23. Februar 2019, von 11–18 Uhr in München (Die Tagungsadresse wird den Teilnehmern kurzfristig bekannt gegeben.)
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Volle Kraft voraus ins Gender-Irrenhaus
Gerade einmal vier Wochen ist das neue Jahr alt und schon ziehen düstere Wolken auf. Wer gehofft hat, die unwissenschaftliche Gender-Ideologie wäre Schnee von gestern, den werden die folgenden Nachrichten leider enttäuschen. Ein kurzer Überblick über jüngste Entwicklungen:
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Symposium »Elternrecht versus Staat: Wohin führen „Kinderrechte“ im Grundgesetz?« am Samstag, den 23. Februar 2019 in München
Es wird ernst. Vor wenigen Tagen kündigte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) an, bis Ende 2019 einen Gesetzesentwurf über die Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz vorzulegen. „Kinderrechte“, mit deren Hilfe das grundgesetzlich geschützte Elternrecht (Art. 6 GG) endlich neutralisiert werden könnte, sind ein uralter Traum der Linken. Wir werden diesem gefährlichen Projekt jetzt substantiell und öffentlich wirksam auf den Zahn fühlen und veranstalten dazu ein großes Symposium. Dazu laden wir Sie herzlich ein:
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NetzDG-Klage: Befangenheitsantrag gegen Verfassungsrichter Stephan Harbarth gestellt
Nachdem vor sechs Wochen überraschend der CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Stephan Harbarth direkt aus dem Bundestag ins Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gewechselt war, wo er seither als Richter dem Ersten Senat vorsitzt, sahen Hedwig v. Beverfoerde und ihre Mitstreiter sich in ihrem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) genötigt, Ende 2018 einen weiteren Befangenheitsantrag, diesmal gegen Richter Harbarth, einzureichen.
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Gute-Kita-Gesetz: Verfassungswidrig und familienfeindlich
Es ist das große Projekt von Dr. Franziska Giffey. Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung. Oder einfach das Gute-Kita-Gesetz. Aber ist dieser selbstbewusste Name wirklich berechtigt? Ist das Gute-Kita-Gesetz wirklich gut? Oder doch nur eine weitere Falle für Familien? Oder sogar verfassungswidrig?
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UN-Genderprogrammierung durch Sexualerziehung: Zugriff auf die Jugend
Dieser Beitrag erschien zuerst in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (51/18) am 14. Dezember 2018 und wird hier mit freundlicher Genehmigung der Autorin Gabriele Kuby veröffentlicht.
Die Vereinten Nationen, einst gegründet, um auf der blutgetränkten Erde nach dem Zweiten Weltkrieg die Würde und Freiheit des Menschen zu proklamieren und zu schützen, sind zu einer Organisation geworden, welche sich in den Dienst der Zerstörung der Identität des Menschen gestellt hat. Wenn staatliche Autoritäten die Identität einer Gesellschaft durch Bewußtseinsmanipulation, Gesetzgebung, Sanktionierung politischer Unkorrektheit und Aushebelung des Elternrechts untergraben, dann etablieren sie eine neue, „weiche“ Form von Totalitarismus. Neu daran sind die hoch effizienten Mittel des „social engineering“, mit denen die Massen auf Linie gebracht und die Widerständigen „unschädlich“ gemacht werden, und neu ist der globale Zugriff durch die United Nations (UN) in Kooperation mit anderen „global players“: Wirtschaftsunternehmen, Milliarden-Stiftungen, NGOs.
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Bundesfamilienministerium verteidigt „Schnüffel-Broschüre“ der AAS
Völlig zu Recht kritisierten mehrere Politiker und Medien die Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“ der Amadeu Antonio Stiftung (AAS). Aber auch zahlreiche Bürger wandten sich an das Bundesfamilienministerium, das die AAS mit Steuergeld und die Broschüre mit einem Vorwort von Dr. Franziska Giffey unterstützt. Die Antwort ist mehr als ungenügend.
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Birgit Kelle: „Kinderrechte“ im Grundgesetz hebeln Elternrecht aus
Ausführlich widmet sich die Publizistin Birgit Kelle in „Die Welt“ dem Vorhaben der Bundesregierung, sogenannte Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Auch wenn der Beitrag von April 2017 stammt, ist er aktueller denn je. Kelle kritisiert den Generalverdacht, den die Politik derzeit gegenüber Eltern hegt, und verteidigt das natürliche Erziehungsrecht der Eltern. Treffend stellt sie fest:
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„Kinderrechte“: Ein Leitfaden für Gespräche mit Abgeordneten
Wir wollen verhindern, daß das natürliche Elternrecht (Art. 6 GG) durch die Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz neutralisiert wird. Gemeinsam müssen wir unsere lokalen Bundestagsabgeordneten davon überzeugen, gegen die Aufnahme zu stimmen. Zur Vorbereitung auf das Gespräch haben wir einen Leitfaden erstellt, den man sich hier herunterladen kann:
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