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Dürfen Rathäuser Regenbogenflaggen hissen?

6 Kommentare

Nicht nur im „Pride Month“ Juni oder während des „Christopher Street Days“ (CSD) – immer häufiger sieht man an oder vor öffentlichen Gebäuden Regenbogenflaggen als Symbol der LSBT-Community hängen. Aber ist das überhaupt erlaubt?

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Allein in den vergangenen Wochen hissten etwa BerlinHamburgDuisburgLübeck oder Böblingen die Flagge vor ihren Rathäusern. Aber auch bei der Berliner Polizei, kleinen Gemeinderathäusern im niedersächsischen Wendland, der Moosburger Volkshochschule oder auf der Konstanzer Rheinbrücke kann man die Flagge sehen. Und die FDP-Bundestagsfraktion forderte jüngst sogar, dass jährlich am 28. Juni an allen Dienstgebäuden des Bundes die Regenbogenflagge hängen soll.

Es gibt auch Widerstand

Aber ganz so leicht verläuft die Beflaggung nicht überall: Der Stadt Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern wurde es durch den Innenminister des Landes persönlich untersagt, ihr Rathaus für den örtlichen CSD zu beflaggen.

Das Ministerium begründete die Entscheidung damit, dass politische oder weltanschauliche Bekenntnisse an öffentlichen Gebäuden zu vermeiden seien. Tatsächlich braucht man in Mecklenburg-Vorpommern eine Genehmigung des Innenministeriums, möchte man eine andere Flagge als von Land, Bund oder EU an einem öffentlichen Gebäude hissen.

Verstoß gegen Verwaltungsvorschriften

In Dresden ging der Streit bis vor Gericht: Nachdem die sächsische Justizministerin die Regenbogenflagge vor dem Ministerium hissen lies, klagte ein Bürger per Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht. Auch er argumentierte mit der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatskanzlei zur Beflaggung von Dienstgebäuden, die Regenbogenflaggen nicht vorsieht.

Außerdem erklärte der Kläger, die Flagge verstoße gegen die staatliche Neutralität, stelle eine unzulässige Öffentlichkeitsarbeit dar und verletze ihn in seinem Grundrecht auf „negative Weltanschauungsfreiheit“. Zudem gefährde die Flagge den grundgesetzlich garantierten Schutz der Familie, da mit der Regenbogenflagge „auf metapolitischer Ebene das Gesellschaftsbild der heteronormativ geprägten Familie dekonstruiert“ werden solle.

Das Gericht wies den Antrag jedoch zurück und argumentierte, dass aus der verwaltungsinternen Richtlinie zur Beflaggung von Dienstgebäuden der Kläger keine eigenen Rechte ableiten könne. Das Gericht entschied also in erster Linie nach formalen und nicht inhaltlichen Kriterien: „Es ist deshalb unerheblich und kann somit offenbleiben, ob das Hissen der Regenbogenfahne vor dem Ministerium einen Verstoß gegen die Verwaltungsvorschrift Beflaggung darstellt.“

Verstoß gegen Neutralitätsgebot

Aber selbst wenn das Gericht den offenkundigen Verstoß gegen die Verwaltungsvorschriften geahndet hätte: Eine Landesregierung kann solche Vorschriften leicht ändern. Das zentrale Problem der Regenbogenbeflaggung von Dienstgebäuden ist der Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.

Zwar argumentieren manche Juristen, eine Regenbogenflagge sei keine parteiliche oder politische Stellungnahme. Allerdings werden damit durchaus konkrete politische Forderungen verknüpft, wie beispielsweise die „Ehe für alle“, Leihmutterschaft und Reformen der Transsexuellen-, Adoption- und Abstammungsgesetze im Sinne der LSBT. Dies gilt vor allem, wenn die Flaggen anlässlich des „Pride Month“, des CSD oder anderer eindeutiger LSBT-Veranstaltungen gehisst werden.

Die vage Behauptung, eine Regenbogenflagge sei lediglich ein unpolitisches Bekenntnis zu Vielfalt und Toleranz, erzeugt zudem einen Dammbruch: Mit diesen Schlagwörtern ließen sich theoretisch die Flaggen vieler verschiedener gesellschaftlicher Bewegungen und Strömungen rechtfertigen. In kluger Voraussicht setzen dagegen die Beflaggungsvorschriften von Bund und Länder einen engen Rahmen und lassen keinen Spielraum für eine Regenbogenbeflaggung oder Ähnliches.

Es braucht also dringend mehr mutige Politiker und Beamte in den Landesregierungen, Stadträten und Behörden, die gegen diese Verletzung des Neutralitätsgebotes politisch und juristisch vorgehen.

6 thoughts on “Dürfen Rathäuser Regenbogenflaggen hissen?

  1. Regenbogenflaggen soll überall weg sein.

  2. Da hat schon wieder so ein „Luziferversteher“ zugeschlagen!!
    Gibt es denn für Euch kein wichtigeres Thema?
    Das ist doch alles Verfolgungswahn hoch 10!!
    Diese Fahne steht für Toleranz, Frieden, Respekt, Vielfalt ect.
    Was ist denn daran wieder auszusetzen.
    Das ist doch alles krank!!!!

    Birger Johnson Lüneburg 0171-3143132 (bitte SMS oder WhatsApp)

  3. In Dresden wurde zuletzt im Juli 2020 über das Hissen der Regenbogenflagge im #staDDrat „debattiert“. Und zwar 43 Minuten: https://youtu.be/xEHNaU75g7c

    Der Oberbürgermeister fehlte bei diesem Tagesordnungspunkt aus terminlichen Gründen, hatte aber die Möglichkeit/Pflicht, diesem politischen(!) Beschluss innerhalb einer Woche förmlich zu widersprechen, wenn er rechtswidrig oder zum Schaden der Stadt wäre. Dies hat er mWn nicht getan, sodass abzuwarten bleibt, ob eine Mehrheit in politischen Gremien zukünftig über die Beflaggung vor Rathäusern zu befinden hat, oder ob Recht und Gesetz weiterhin Gültigkeit haben

  4. Hintergründe zur Regenbogenflagge aus theologischer Sicht.
    Der Regenbogen ist nach biblischer Sicht ein Versprechen Gottes, das Gericht an der Menschheit nicht mehr in dieser Vollständigen Form zu vollziehen. Die Ursache ist in Kap.6 zu finden. Man lese die Kapitel 6-9. Es ist die Bosheit der Menschen. Unter anderem sexuelle und gehen die Ordnung Gottes verstoßende Lebensweisen. In Kap. 6 geht es um die Vereinigung des Irdischen mit dem Himmlischen, das auf ewig die Folge hätte, das die Menschen unter dieser Gewaltherrschaft zu leiden hätten. Das Versprechen Gottes ändert aber nichts daran, dass Gott jeden Menschen für sein Leben und Verhalten zur Verantwortung ziehen wird. Die einzige Chance, in diesem Gericht zu bestehen, ist das Vertrauen in Jesus Christus und eine innere Gesinnungsänderung. Die Paulus gerade im 1. Korinther Brief, speziell in Kap. 6 fordert für sexuelle Verhaltensweisen fordert.
    Auch wenn die LSBT Lobby, das versucht aus christlicher Sicht anders auszulegen. Ist das aus meiner Sicht eine erst zu nehmende Tatsache, die man nicht relativieren kann.
    Grundhaltung ist prinzipiell das Leben selbst zu bestimmen und sich aus der Abhängigkeit Gottes zu lösen. Was die Grundhaltung auch in Gen. 6 ist.
    Der Regenbogen ist ein Zeichen der Gnade und der Geduld Gottes, welche die Chance zur Umkehr in die Gottesbeziehung ruft. Das ist den Menschen, welche diese Flagge verwenden nicht bewusst. Ja Gott hat Toleranz in dieser Frage. Aber er Akzeptiert es am Ende nicht. Solche Lebensweise verwirkt am Ende der Zeiten, das Recht in der engen Lebensgemeinschaft mit Gott, weil man ihn zu Lebzeiten auf dieser Erde abgelehnt hat. Der Mensch erkennt dann, dass er diese Beziehung braucht.
    Diese Einsicht ( Phil.2.10) und die Unmöglichkeit in diese Beziehung eingehen zu können, ist die schlimmste Strafe für den Menschen, die er letztendlich selbst aus freien Stücken gewählt hat.
    Die Freiheit, nehme ich mir, unter anderem das Motto der LBST Bewegung führt in dieses Verderben.
    Es geht deshalb nicht nur um Ethik,sondern seit Jahrtausenden um Philosophie und Religion. Aus meiner Sicht gibt es eine von Gott gegebene Ordnung, die für den gilt, der mit ihm in Beziehung tritt. Die ist nicht auf die gesamte Menschheit anzuwenden ist, da diese auf der Freiwilligkeit beruht.
    Dann gibt es eine Schöpfungsordnung, die für die ganze Menschheit gilt. Es steht dem Menschen frei, in Selbstständigkeit Unabhängig von Gott zu leben. Er muss aber auf die Folgen tragen.
    In sofern ist die Regenbogenflagge ein Zeichen der Gnade und der Warnung
    Vielleicht ist es ein Ansatz, zu fragen, was die LBST Lobby damit verbindet und ihnen den eigentlichen Ursprung und Bedeutung zu erklären.
    Auch wenn Menschen durch ihre Gefühle und Identitätsprobleme ein Queeres sexuelles Verhalten haben, bei deren Ursachen genau hinzuschauen ist , sind diese Menschen unabhängig von Ideologischen Fragen Ernst zu nehmen Verständnis für die Ursachen zu zeigen. Ihnen aber auch die Möglichkeit aufzuzeigen, dass es einen anderen Weg gibt, der zur Identität und Lebenerfüllung gibt.
    In diesem Sinn, sollte man die gehissten Fahnen dazu nutzen, darüber in Gespräch zu kommen. Vielleicht kann ich mit diesem Beitrag diese Debatte anstoßen. Anstatt zu fordern, dass sie nicht gehisst werden darf. Unabhängig von der Grunddiskussion des Beitrages.

    • „Der Regenbogen ist ein Zeichen der Gnade und der Geduld Gottes, welche die Chance zur Umkehr in die Gottesbeziehung ruft. Das ist den Menschen, welche diese Flagge verwenden nicht bewusst.“

      Tatsächlich sind jedoch beide Regenbogen nicht identisch, daher liegt beileibe keine quasi „irrtümliche“ Verwendung vor (vgl. https://www.fahnen-koessinger.de/aktuelles/blog/die-symbolik-der-regenbogen-fahnen.html). Vielmehr wird die sog. „LGBT+“-Flagge (https://de.wikipedia.org/wiki/Regenbogenfahne#Symbol_der_Lesben-_und_Schwulenbewegung) gezielt verwendet, mögen arglose Gemüter in Behörden und Parlamenten auch gutgläubig von Gottes Bundeszeichen ausgehen.

    • Regenbogenflagge Hissen oder nicht hissen ?
      Ja das ist nun die Frage.
      Aber WO hissen ?

      Ich habe schon bereits im Sommer 2014 Regenbogenfahnen am Lübecker Rathaus gehisst gesehen !

      Wie Sie richtig ausgeführt haben, ist der Regenbogen ein Gottesversprechen (ein Bund).
      Aber nicht vor einer Absage eines wiederholten Strafgerichtes über die ganze Erde !
      Es wird noch mal ein Strafgericht geben. Dies wird dann aber eben nicht mehr Wasser sein (1. Mose 9; 15), sondern Feuer (in den letzten Kapiteln der Offenbarung zu lesen (z.B. Kap. 20; 11-15)).
      Und einen kleinen Vorgeschmack hat Gott bereits Sodom und Gomorra gegeben !
      In Sodom und Gomorra spielte Unzucht auch eine große Rolle.

      Die Homolobby etc. missbrauchen den Regenbogen Gottes als Symbol für ihre politischen Ziele, welche für Gott ein Greuel sind (3. Mose 18; 22).
      Extrem problematisch – zumal der Regenbogen auch sogar den Thron Gottes selbst darstellt (Offenbarung 4; 3) !

      Interessanterweise hat der Regenbogen der Homolobby aber nur sechs Farben. Schon mal bemerkt ??
      Die 6 hat ja im Biblischen auch so ihre Bedeutung… (Stichwort 666) !
      Der Regenbogen von Gott am Himmel hat aber 7 Farben (die Zwischenfarben nicht mitgerechnet).
      Von daher können sie ihren sechsfarbigen Lappen rum schwenken wie viel sie wollen. Aber an einem Rathaus hängen ??
      Oder wie wär´s denn mal mit einem Polizeireviergebäude ?? Oder an einer Kaserne ??
      Oder an einer Schule ?? Mitten im Schulhof ??

      Ich warte ja immer noch darauf, dass sich eine Kirche so eine Fahne an ihrem Kirchturm hängt !
      Aber DA sagen die Pastoren: „Wir wollen uns als Kirche nicht mit politischen Symbolen hervor tun“ (oder so ähnlich).
      Na vielleicht machen sie´s ja irgendwann auch noch !? :-))) :-/