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Ehe und Familie vor! Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder

Ein Vorbild für Europa: Familienfreundliche Kommunalpolitik in Polen

Politik für Ehe und Familie: Fast 100 Kommunen und Landkreise in Polen unterschreiben eine Charta für Familienrechte. Die internationale LSBT-Lobby und Medien reagieren mit einer massiven Verleumdungskampagne.  

Bereits seit langem besteht die Familienpolitik vieler EU-Staaten nicht mehr aus Unterstützung, Entlastung und Verteidigung von Familien, sondern oftmals – im Gegenteil – in schulischer Indoktrination, hoher Besteuerung und Einschränkung von Freiheiten. Einige mittel- und osteuropäische Regierungen beweisen jedoch, dass bereits mit kleinen Maßnahmen eine andere Politik möglich ist, wie ein praktisches Beispiel aus Polen verdeutlicht.

Seit mehreren Jahren ist Polen ein beliebtes Ziel der Einflussnahme internationaler LSBT-Gruppen. Dem gegenüber stehen mehrere Parteien und NGOs sowie die katholische Kirche, die sich für den Schutz von Ehe, Familie und Kindern einsetzen. Nachdem zum Beispiel Warschaus Bürgermeister Rafał Trzaskowski im Februar 2019 eine „LGBT+“-Erklärung unterzeichnet hatte, folgte öffentliche Kritik der Bischofskonferenz sowie protestantischer Gemeinschaften und mehrere hunderte Eltern gingen in Warschau auf die Straße.

Sechs Punkte für Ehe und Familie

Die Organisation Ordo Iuris baute auf diesen Protesten auf und veröffentlichte zusammen mit über 20 Familienorganisationen eine „Charta der Rechte der Familie“ für Kommunen und Landkreise, um dem lokalen Einfluss der LSBT-Lobby eine konstruktive Alternative entgegenzusetzen. Durch die kurze Charta sollen sich Kommunen und Landkreise verpflichten, Ehe, Familie und das Erziehungsrecht der Eltern zu schützen und zu stärken, wie es auch der polnischen Verfassung entspricht (Artikel 18, 47, 48, 72). In den darauffolgenden Monaten verpflichteten sich fast 100 polnische Kommunen zur Umsetzung der sechs Punkte der Charta, die wir im Folgenden kurz zusammenfassen:

1. Die Kommunen und ihre Schulen sollen das natürliche Recht der Eltern auf die Erziehung ihrer Kinder berücksichtigen. Dazu zählt vor allem, dass Eltern über die Präsenz externer Gruppen an Schulen sowie ihre Unterrichtsmaterialien informiert werden und darüber entscheiden können, ob ihr Kind an diesen Unterrichtseinheiten teilnimmt oder nicht.

2. Die Kommunen sollen ihre Sozialpolitik mit den Rechten der Familie in Einklang bringen und somit unter anderem nur mit NGOs, Vereinen etc. kooperieren bzw. diese finanziell unterstützen, wenn sie die verfassungsgemäße Identität und Autonomie von Ehe und Familie respektieren.

3. Die sozialen, kulturellen und sportlichen Angebote der Kommunen sollen sich an den Bedürfnissen der Familien ausrichten und deren gesellschaftliche Bedeutung hervorheben.  

4. Die Kommunen sollen Zertifikate für Unternehmen ausstellen oder unterstützen, die familienwohlorientierte Maßnahmen für Kunden und Mitarbeiter umsetzen.

5. Die Kommunen sollen einen Beauftragten für die Rechte der Familie ernennen, der Familien als Ansprechpartner zur Verfügung steht und darauf achtet, dass öffentliche kommunale Einrichtungen die Rechte der Familie einhalten.

6. Die Kommunen sollen ein „Family Mainstreaming“ für das lokale Gesetzgebungsverfahren einführen, d.h. sie sollen die Konsequenzen von Gesetzen für die Familie sowie für die Rechte von Eltern und Kindern berücksichtigen.

Falschbehauptungen von Journalisten und Politikern

Dass diese Initiative nötig ist, beweist auch die große internationale Verleumdungskampagne gegen die Kommunen, die diese Charta unterschrieben haben. Im vergangenen Januar veröffentlichten drei polnische LSBT-Aktivisten einen „Atlas des Hasses“, um alle Kommunen, die der Charta zugestimmt haben, abzubilden. Ein weiterer polnischer LSBT-Aktivist startete das Projekt „LSBT-freie Zonen“ und brachte selbst angefertigte Schilder mit dieser Aufschrift in verschiedenen Sprachen an einigen Ortseingängen an.

Daraufhin griffen zahlreiche europäische Journalisten und Politiker diese Aktion auf und vermittelten den offensichtlich falschen Eindruck, der Begriff und die Schilder stammten von den Kommunen selbst. Selbst die Mehrheit des Europäischen Parlaments fiel auf diese Falschdarstellungen rein und verurteilte in einer Entschließung im vergangenen Dezember die polnischen Kommunen. Von Richtigstellungen oder sachlichen Auseinandersetzungen mit den Inhalten der Familienrechte-Charta fehlt bisher jede Spur. Ansonsten hätte man festgestellt, dass die Charta Fragen sexueller oder geschlechtlicher Identität nicht berührt, sich in keiner Weise gegen irgendjemanden richtet und erst recht keine „LSBT-freien Zonen“ vorschlägt oder fordert.

Ordo Iuris hat bereits rechtliche Schritte gegen die Urheber dieser Verleumdungskampagne eingeleitet und fordert eine Wiedergutmachung für die attackierten Kommunen: „Angesichts des Umfangs der Verbreitung falscher Informationen über den Inhalt der Charta der Rechte der Familie ist es eine notwendige Maßnahme, die Reputation der Lokalregierungen zu verteidigen“, erklärte Maciej Kryczka, ein Rechtsanwalt von Ordo Iuris.

Eine überparteiliche Initiative

Der landesweite Koordinator der Charta für Ordo Iuris, Paweł Kwaśniak, ergänzt: „Von Anfang an bestand die Rolle der Charta darin, die Idee der Unterstützung von Familie, Eltern und Kindern zu vermitteln. Damit die Charta eine Plattform sein kann, die über den Spaltungen steht, sind ihre Bestimmungen eine direkte Umsetzung der in der polnischen Verfassung festgelegten Prinzipien. Die Tatsache, dass die Charta über politische Spaltungen hinweg auf Initiative von Gemeinderäten der PiS, der PSL oder lokaler Komitees oder sogar als Ergebnis von Gesetzesinitiativen der Bürger verabschiedet wird, demonstriert die Wirksamkeit dieses positiven Projekts.“

In diesem Sinne könnte die Familienrechte-Charta auch von anderen Parteien und Familienorganisationen in Europa aufgegriffen und adaptiert werden, um eine überparteiliche und effektive Grundlage für eine am Familienwohl orientierte Kommunalpolitik zu schaffen.

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