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Elternrecht zum Abschuss freigegeben: Justizministerin Lambrecht legt Gesetzentwurf für „Kinderrechte“ im Grundgesetz vor

17 Kommentare

Die Katze ist aus dem Sack! Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat heute ihren Gesetzentwurf für die Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz vorgelegt. Demnach soll Artikel 6 GG um einen neuen Absatz 1a erweitert werden mit folgendem Wortlaut:

Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.

Das übertrifft unsere schlimmsten Befürchtungen. Schon der erste Satz macht klar, daß Aufwachsen und Entwicklung des Kindes innerhalb seiner Familie kein Thema mehr sind, sondern daß die Erziehung des Kindes „in der sozialen Gemeinschaft“ zu erfolgen hat. Das ist ein Paradigmenwechsel hin zu Kollektivismus und Sozialismus.

Entsprechend sollen die „Kinderrechte“ in einem Absatz 1a noch vor das Elternrecht in Absatz 2 platziert werden. Damit würden „Kinderrechte“ eindeutig über das natürliche Recht der Eltern auf die Erziehung der eigenen Kinder gestellt. Wie die meisten Rechtsgutachten belegen, hätte dies konkrete verheerende Folgen:

Das Elternrecht würde verdrängt. Politik und Justiz würden den neuen „Kinderrechten“ regelmäßig Vorrang vor dem Elternrecht gewähren und dabei nach Belieben interpretieren, was das angeblich Beste für das Kind sei. Nicht mehr die Eltern, sondern der Staat würde über die vermeintlichen Kindesinteressen entscheiden. Das im Grundgesetz als Abwehrrecht gegen einen übergriffigen Staat festgeschriebene natürliche Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder wäre damit faktisch außer Kraft gesetzt!

Dabei besteht überhaupt keine Notwendigkeit, zusätzliche „Kinderrechte“ ins Grundgesetz zu schreiben. Kinder sind bereits Träger aller Grundrechte. Es gibt keine Schutzlücke. Und: Bereits heute muss dem Kindeswohl in allen Gesetzgebungsverfahren Vorrang gewährt werden.

Die Behauptung der Bundesregierung, das Elternrecht würde durch zusätzliche „Kinderrechte“ nicht angetastet, ist eine klare Täuschung. Allein das Vorhandensein eines neuen Sondergrundrechts für Kinder würde das Verhältnis von Eltern, Kindern und Staat automatisch zugunsten des Staates und zu Lasten der Eltern verschieben (siehe CDU-Gutachten).

Im Abschlussbericht der „Kinderrechte“-Arbeitsgruppe heißt es eindeutig (Seite 116), dass die „Kinderrechte“ die Elternverantwortung „prägen“ und daher vor dem Elternrecht platziert werden sollen. Eltern werden damit unter Generalverdacht gestellt. Die Regierung traut ihnen nicht zu, ihre Kinder eigenverantwortlich zu erziehen.

Die Freiheit der Familie ist in höchster Gefahr. Krempeln wir jetzt die Ärmel auf, um den Sturz des Elternrechts noch zu verhindern.

  1. Rufen Sie bitte Ihre Abgeordneten der bürgerlichen Bundestagsfraktionen an und überzeugen Sie sie, gegen diesen verhängnisvollen Gesetzentwurf zu stimmen. Wir haben die Telefonnummern für Sie recherchiert und hier nach Wahlkreisen sortiertWichtig: Rufen Sie noch vor Freitag im Berliner Büro Ihres Abgeordneten an und sprechen sie mit ihm/ihr oder ihren Mitarbeitern! Denn aktuell ist im Bundestag Sitzungswoche und die Abgeordneten befinden sich in Berlin.
  2. Unterzeichnen und verbreiten Sie bitte unsere Petition „Hände weg vom Grundgesetz – ‚Kinderrechte‘ sind gefährlich!“ via E-Mail, WhatsApp, Facebook, Twitter, Telegram etc.

Das Elternrecht ist zentral für die Familie und unsere freiheitliche Grundordnung! Mit einem Anruf kann jeder Einzelne viel bewirken.

17 thoughts on “Elternrecht zum Abschuss freigegeben: Justizministerin Lambrecht legt Gesetzentwurf für „Kinderrechte“ im Grundgesetz vor

  1. „Entsprechend sollen die „Kinderrechte“ in einem Absatz 1a noch vor das Elternrecht in Absatz 2 platziert werden. Damit würden „Kinderrechte“ eindeutig über das natürliche Recht der Eltern auf die Erziehung der eigenen Kinder gestellt.“

    Wo stammt denn diese Kollisionregel her?

  2. Ich will noch hinzufügen, dass ich das Ändern an den ersten GG-Artikeln überhaupt für unerlaubt und extrem gefährlich halte. Vor über 30 Jahren, oder wann das war, da wollten die Republikaner den Asylrechts-Artikel ändern. Das ist die Numero 16. Deswegen galten sie als verfassungsfeindlich, wurden beobachtet und Beamte konnte nicht länger Mitglied sein. Wenn also die SPD jetzt sogar den Art. 6 ändern will, dann sind die auch verfassungsfeindlich und gehören verboten.

  3. Den letzten Satz „Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.“ finde ich noch deutlich problematischer !!

    Da können die Staatsdiener jetzt einfach das Kind „investigativ“ fragen ob es denn gerne dies oder jenes möchte, kennen lernen möchte, oder erleben möchte, werden oder sein möchte, was der Staat ihm da alles so „anbieten“ will – wenn ihr versteht was ich meine !
    In der Umsetzung ist dann irgend so ein vom Schulamt eingesetzter Anwalt oder Sozialpädagoge oder sowas behilflich.

    Ein Kind dabei zu unterstützen ein eigenverantwortlicher Mensch, in was für einer Gesellschaft auch immer (!), zu werden, kann man durch aus auch erst mal als positiv bewerten !!
    In diesem oben genannten letzten Satz liegt meiner Meinung nach aber der eigentliche „Pferdefuß“ in diesem Gesetzt !
    “Soziale Gemeinschaft“ ist mir eine Bezeichnung mit noch zu großen Definitionsspielraum.

    • Ja, je länger ich drüber nachdenke scheint mir auch dieser letzte Satz mit dem rechtlichen Gehör der Pferdefuss zu sein. Wobei selbst die linke „Süddeutsche“ in dem Artikel dazu zugibt, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör längst im Grundgesetz verankert ist. Wozu diese Tautologie? Das macht mehr als stutzig. Zielt dieses Gehör in Wirklichkeit auf ein Verhör?
      Wobei rechtliches Gehör vorallem nötig wäre BEVOR ein Jugendamt mal wieder eine Familie zerstört und Kinder wie Eltern traumatisiert. Da wäre staatlicher Respekt vor dem Kindeswohl – und auch vor dem Elternwohl – von Nöten.

      • Eine “soziale Gemeinschaft“ kann ja z.B. auch einfach eine Familie sein, oder ein Verein, oder eine freiwillige Feuerwehr, oder… !

  4. Bis heute hat der staat es ja nicht wirklich geschaft kinder zu fördern bezw. zu beschützen. Der staat lässt sich von den interessen des geldes lenken und ist daher ungeeignet in kinder erziehung ein zu mischen. Politiker die vorher familienminister und danach kriegsminister sind können ja wohl am wenigsten zum wohl eienes kindes bei tragen. Lasst euch nicht verarschen.

  5. wie wir alle wissen, ist auch das Grundgesetz ein alliiertes Militärgesetz, obwohl es Menschen gibt, die das ncht wahrhaben wollen, und das GG als „Verfassung“ bezeichnen. Es ist Deutschland aber immer noch (wegen der Souveränität) untersagt, ohne Zustimmung der Alliierten, Militärgesetze zu ändern. Also kann das Grundgesetz von einer Scheinregierung nicht geändert werden. Aber woher wollen Sie das auch wissen, bei Ihrer Bildung?

    • Aha, dann ist die Souveränität Deutschlands in Wirklichkeit nach wie vor nur Blabla und die bisher geänderten Gesetze im BGB haben gar keine Gültigkeit ???

  6. Welche Art von Logik ist das: Erst schaffen die Sozis, Liberale, Blutrote und Grünextremisten das Lebensrecht des Kindes bis zu seiner Geburt de facto ab und dann soll man ihnen glauben, sie würden um das Wohlergehen der Kinder besorgt sein? Nee, da steckt etwas anderes dahinter. Sonst müßte anhand der jetzt vorgelegten Formulierung bei Inkrafttreten sofort der §218 zurück geändert werden in die Fassung von 1949.

    Jedem Kind in Deutschland würde durch diese Einfügung jedoch das Grundrecht auf Familie, auf weibliche Mutter und männlichen Vater entzogen, denn in der Familie mit Vater, Mutter und Geschwistern wächst es auf, diese natürliche Gemeinschaft bleibt aber ungenannt. (Was ist denn bitte „soziale Gemeinschaft“? Was wäre dagegen eine „unsoziale Gemeinschaft“?)

    Hallo, Sozis, Liberale, Blutrote und Grünextremisten an euren Händen klebt das Blut von zig Millionen ermordeter Ungeborener! Da habt ihr jede Glaubwürdigkeit verspielt. Niemand kann noch glauben ihr wolltet zugunsten von Kindern handeln! Steht den Kindern zuerst de facto ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit ab der Zeugung zu und dann überwindet euren Hass auf Familien, Väter und Mütter.

    Und überhaupt, „Anspruch auf rechtliches Gehör“ – wer soll diesen für ein Kind wahrnehmen, wenn nicht die Eltern? Aber vermutlich denkt die Ministerin ein dreijähriges Kind würde ein juristisch belastbares Schreiben selbst verfassen, um sich z.B. gegen den grundgesetzwidrigen Impfzwang zu wehren.

  7. Pingback: Elternrecht zum Abschuss freigegeben?

  8. Hoffentlich geht der Entwurf durch! Kinder brauchen endlich Rechte!!!!!

  9. Welche zusätzlichen Grundrechte brauchen Kinder, sind die nicht nach Art. 3 GG bereits gleichwertige Grundrechtsträger? Welche Grundrechte auf Schutz wollen Sie Erwachsenen klauen?
    Sind Kinder keine Menschen? Artikel 3 GG : (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
    Oder wollen Sie die Eltern diskriminieren?
    Das ungeborene Leben ist mithin bereits Träger von Grundrechten
    Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28.05.1993 – 2BvF 2/90, 2 BvF 4/92, 2 BvF 5/92 …
    https://www.bundestag.de/resource/blob/592130/21e336d47580c1faa15dbe23d999b62c/WD-7-256-18-pdf-data.pdf

  10. Pingback: Justizministerin präsentiert Gesetzentwurf für "Kinderrechte" im Grundgesetz | | TheoBlog.de

  11. Interessant wird dieses Gesetz,wenn es angewendet werden soll,vor allem bei Muslemischem Familien,die in ihren sozialen Strukturen mitnichten sich reinreden lassen,wie sie mit ihren Kindern umgehen sollen.
    Das betrifft auch die Impfpflicht. Muslemische Familien bringen ihre Kinder weniger in den Kindergarten als Deutsche Eltern,was zur Folge hat,dass die meisten Kinder ungeimpft bleiben. Das nur so als Gedankenspiel. In jedem Fall sind das beide Fälle für das Verfassungsgericht.