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Elternrecht vor dem Aus? Gesetzesentwürfe für „Kinderrechte“ vorgelegt

7 Kommentare

Es ist fünf vor zwölf. Die „Kinderrechte“-Arbeitsgruppe hat drei Formulierungen für eine Grundgesetzänderung vorgelegt – mit schwerwiegenden Folgen für das Elternrecht. Jeder Bürger muss nun aktiv werden.

Am vergangenen Donnerstag hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe drei Formulierungen für eine Aufnahme von „Kinderrechten“ in das Grundgesetz präsentiert, aus denen nun Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) einen konkreten Gesetzesentwurf erarbeiten muss. Die erste Formulierung gilt dabei als „Minimalvariante“ und die dritte als „Maximalvariante“.

Erste Variante:

Jedes Kind hat das Recht auf Achtung und Schutz seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.

Zweite Variante:

Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, wesentlich zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.

Dritte Variante:

Jedes Kind hat ein Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das Kinder betrifft, vorrangig zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf Gehör und auf Berücksichtigung seiner Meinung entsprechend seinem Alter und seiner Reife.

Die Formulierungen unterscheiden sich in einzelnen Begriffen und Formulierungen, gleichen sich aber in den wesentlichen Punkten: Die Eltern kommen nicht vor. Die Kinder werden unabhängig von ihren Eltern und somit nicht als Teil der natürlichen Einheit der Familie betrachtet. Auf diese Weise kann der Staat problemlos zum Anwalt der Kindesinteressen erheben, den Gesetzestext nach eigenem Belieben interpretieren und so auch gegen den Willen der Eltern in das Familienleben eingreifen.

Mehr noch, gerade durch die „Maximalvariante“ könnte die bereits bestehende „Kinderrechte-Industrie“ enormen Aufwind erfahren und flächendeckend vermeintliche Kinderschutzbeauftragte, Ombudsstellen etc. aus dem Boden sprießen sowie ungerechtfertigte Inobhutnahmen weiter ansteigen. Unter dem Vorwand, Kindern zu helfen, könnte diese Industrie Kinder und Eltern gegeneinander ausspielen und so die gefährliche „Lufthoheit über den Kinderbetten“ durchsetzen.

Jetzt die Bundestagsabgeordneten kontaktieren

Steht das Elternrecht vor dem Aus? Wenn wir jetzt nicht aktiv werden, dann auf jeden Fall! Noch können wir die Entrechtung der Familien verhindern. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ließen sich nicht von den juristischen Fakten überzeugen. Aber am Ende entscheiden nicht die Minister über eine Grundgesetzänderung, sondern die Bundestagsabgeordneten. Bitte kontaktieren Sie deshalb Ihre Bundestagsabgeordneten per Brief, E-Mail und Telefon und überzeugen Sie sie, gegen „Kinderrechte“ im Grundgesetz zu stimmen.

Dafür haben wir einen kurzen Aufklärungsfilm produziert, einen Flyer entworfen und die fünf wichtigsten Argumente gesammelt. Jeder Bürger kann und muss sich nun für die Freiheit der Familien einsetzen.

7 thoughts on “Elternrecht vor dem Aus? Gesetzesentwürfe für „Kinderrechte“ vorgelegt

  1. Übersehen wird leider, das die Eltern das Recht, aber auch die Pflicht zur Erziehung ihrer Kinder haben. Wenn sie Recht und Pflicht berücksichtigen, ist das Kindeswohl auf jeden Fall gewährleistet. Im BGB ist dies hervorragend und ausreichend formuliert:

    § 1626 Elterliche Sorge, Grundsätze
    (1) Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge).
    (2) Bei der Pflege und Erziehung berücksichtigen die Eltern die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln. Sie besprechen mit dem Kind, soweit es nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist, Fragen der elterlichen Sorge und streben Einvernehmen an.
    (3) Zum Wohl des Kindes gehört in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen. Gleiches gilt für den Umgang mit anderen Personen, zu denen das Kind Bindungen besitzt, wenn ihre Aufrechterhaltung für seine Entwicklung förderlich ist.

  2. Hier meine Stellungsnahme:
    Sehr geehrte Abgeordnete,
    ich hatte sie Betreffs des Gesetzesentwurfes zu den Kinderrechten kontaktiert. Wie schon gesagt, sehe ich eine Ergänzung in Bezug auf die Grundrechte für Kinder als nicht nötig an.
    Die vorliegenden Verfassungsentwürfe, müssen als Ergänzung zu Artikel 6/ Abs. 2-5 gesehen werden. In der gegenwärtigen Diskussion werden sie gewöhnlich isoliert dargestellt. Trotzdem ist die Frage nach dem Verhältnis Kinderrecht zu Elternrecht und Pflicht in meinen Augen nicht eindeutig geklärt und kann zu Fehlinterpretationen führen, dass vermeintliche Grundrechte der Kinder gegen die Pflege und Erziehungspflicht der Eltern gegeneinander ausgespielt werden.

    Deshalb habe ich mir die Mühe gemacht, auf Grundlage der Entwürfe einen eigenen Vorschlag zu formulieren.
    I. Grundlagen für den eigenen Vorschlag:

    Grundgesetz Artikel 6:
    (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
    (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
    (3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
    (4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
    (5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

    Erste Variante:
    Jedes Kind hat das Recht auf Achtung und Schutz seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.

    Zweite Variante:
    Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, wesentlich zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.

    Dritte Variante:
    Jedes Kind hat ein Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das Kinder betrifft, vorrangig zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf Gehör und auf Berücksichtigung seiner Meinung entsprechend seinem Alter und seiner Reife.
    II. Persönliche Grundüberlegungen

    Als Grundlage die es zu berücksichtigen gilt, sind für mich folgende Grundüberlegungen.
    – Grundlage für das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern ist die gegenseitige Liebe.
    o (Das ist leider aus unterschiedlichen Gründen nicht immer gegeben.)
    – Pflege und Erziehung der Kinder ist zuerst die Aufgabe der Eltern, in zweiter Linie die des Staates.
    o Die Eltern sind der Anwalt des Kindes, die sind dafür zuständig, dass die Rechte und Meinungen der Kinder im Rahmen ihrem Alter und ihrer Reife und der Gesellschaft berücksichtigt werden. (Frage der Mündigkeit). Dieser rechtliche Aspekt ist in den vorliegenden Formulierungen nicht berücksichtigt.
    o Der Staat hat die Aufgabe die Eltern in ihrem Pflege und Erziehungsauftrag zu unterstützen. Dies Betrifft die Bereiche (Wohnen, Ernährung und Bildung)
     Voraussetzung für gleiche Entwicklungsvoraussetzungen
    (Dieser Punkt kann rechtlich geltend gemacht werden.)

    Hintergrund ist der sozialpädagogische Ansatz, der in Schweden versucht wurde, dass Sozialarbeiter, Familien in der Erziehung von Geburt auf begleiten und unterstützen. Das kann positiv oder auch negativ gesehen werden. Als Überwachung. Auf Grund der gesellschaftlichen Realitäten, halte ich aber diesen Punkt für ausbaufähig, dass der Staat dieses Angebot den Eltern unterbreitet. Eine Aufgabe, welche die Hebamme in der ersten Zeit übernimmt.
    III. Fazit

    Erziehung, das Kindeswohl und die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit ist eine gemeinschaftliche Aufgabe von Eltern Staat und Kind. Sie soll im miteinander erfolgen und nicht im Einfordern von gegenseitigen Rechten.
    IV. Meine Thesen

    1. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung
    2. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Der Staat unterstützt die Eltern in der Wahrnehmung dieser Rechte und Pflichten.
    3. Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
    4. Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft
    5. Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.
    6. Das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft, wird durch die Eltern wahrgenommen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf Gehör und auf Berücksichtigung seiner Meinung entsprechend seinem Alter und seiner Reife. Dabei ist das Erziehungsrecht der Eltern als vorrangig zu bewerten.

  3. Mein Bundestagsabgeordneter stimmt Gott sei dank zu!!
    Birger Johnson

    • Herr Birger Johnson,
      ich kenne ihre Haltung.
      Schon mal über die Begriffe Mündigkeit, Fürsorgepflicht nachgedacht? Kinderrechte können nicht vom Elternrecht losgelöst betrachtet werden.
      Das vermitteln aber die Entwürfe. Kinder sind überfordert, wenn man von Ihnen ein Urteilsvermögen wie das der Erwachsenen erwartet. Obwohl das im dritten Entwurf differenziert wird. Es ist auch nicht klar geregelt, wer in Erziehungsfragen das letzte Word hat.
      Nur bei schwerwiegenden Versäumnissen hat der Staat ein Eingriffsrecht in das Erziehungsrecht.
      Wenn Kinderrechte losgelöst von Elternrecht sind, Kann jedes Kind sein Recht beim Jugendamt einfordern, wenn ihm das die Erziehungsberechtigten verweigern. Z. B. Piercing, Handy, Taschgengeldbetrag.
      Das sollte immer zwischen Kindern und Eltern gelöst werden. Das sind auch Spannungen auszuhalten.
      Das Urteilsvermögen der Kinder und Jugendlichen wird in dem Alter erst ausgeprägt, dass sie reflektiert Urteilen können.

  4. Alle drei Entwürfe sind 100 %ig gut.
    Was soll denn da auszusetzen sein?
    Es geht nicht um die Eltern – es geht um die Kinder!
    Aber das begreift unser Schreiberling ja immer noch nicht!
    Wann lernt er dazu?
    Scheinbar wohl nie!! traurig!!
    Birger Johnson/Lüneburg/Hamburger von Geburt/Deutscher

  5. Die Frage die ich mir stelle ist.was der Plan dahinter ist. Geht es wirklich um das Kindeswohl? Ich denke nicht. Der Staat möchte die Erziehung selbst in die Hand nehmen,um eine Generation heranzuziehen,die dem System angenehm ist. Menschen,die einer Indoktrinierung ausgesetzt werden soll,um ein ratikales System von Rebellen heranzuzüchten,die gegen die Eltern gerichtet ist. Erzieherische Maßnamen finden nicht mehr statt-können nicht mehr stattfinden,da diesen Kindern und Heranwachsenden das eigenständige Denken abtrainiert wird.