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„Kinderrechte“ ins Grundgesetz? Lambrecht und Giffey halten am falschen Kurs fest

3 Kommentare

Die Rechtsgutachten belegen es: „Kinderrechte“ im Grundgesetz sind unnötig und gefährlich. Aber trotz der fundierten Argumente und des großen Bürgerprotests wollen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ihren Plan durchsetzen und die Wähler mit scheinheiligen Aussagen beruhigen.

Im September haben Lambrecht und Giffey angekündigt, möglichst bald einen Gesetzesentwurf für die Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz vorzulegen. Unserem Aufruf, schriftlichen Protest bei den beiden Ministerinnen einzulegen, sind viele Bürger gefolgt und haben die beiden SPD-Politikerinnen aufgefordert, „Kinderrechte“ im Grundgesetz zu verhindern.

Die Antworten aus den beiden Ministerien sind entlarvend. Die juristischen Stellungnahmen, die 2013 und 2016 im Auftrag des Deutschen Bundestages von mehreren Staats- und Verfassungsrechtlern zum Thema „Kinderrechte“ verfasst wurden, scheinen in den Büros von Lambrecht und Giffey entweder nicht bekannt zu sein oder bewusst verdrängt zu werden. Auf die Kritik der Bürger entgegnen sie mit oberflächlichen Beschwichtigungen ohne jegliche rechtswissenschaftliche Grundlage. Ausführliche Analysen der beiden Antworten finden sich hier und hier.

„Kinderrechte“ im Grundgesetz gefährden das Elternrecht

In den standardisierten Antworten aus beiden Ministerien wurde vor allem behauptet, dass „Kinderrechte“ im Grundgesetz das Elternrecht nicht einschränken beziehungsweise in das Verhältnis zwischen Eltern und Kind nicht eingreifen werden. Vielmehr ginge es darum, die Interessen und Rechte der Kinder gegenüber dem Staat zu stärken.

Diese Behauptung ist jedoch ein Trugschluss. Aus den Rechtsgutachten geht eindeutig hervor, dass „Kinderrechte“ das im Grundgesetz klug und ausgewogen formulierte Verhältnis von Eltern, Kindern und Staat ins Ungleichgewicht bringen würden. Wenn der Staat Eltern und Kinder nicht mehr als Einheit betrachtet, könnte er sich im Streitfall zum vermeintlich primären Anwalt der Interessen des Kindes erheben und diese auch gegen den Willen der Eltern durchsetzen. Die Hürden für staatliche Eingriffe, Vorschriften und Inobhutnahmen gegenüber der Familie drohten zu sinken. Lambrecht sprach in ihrer E-Mail sogar davon, dass es Justiz, Politik und Verwaltung wären, die die „Belange“ der Kinder zu berücksichtigen hätten.

Eigene „Kinderrechte“ im Grundgesetz bedrohen also das natürliche Erziehungsrecht der Eltern, das auch durch das Grundgesetz abgesichert ist (Art. 6 Abs. 2 und 3 GG). Darüber hinaus sind sie unnötig, da das Grundgesetz keine Schutzlücke aufweist und Kinder somit bereits heute Träger aller Grundrechte sind. „Kinderrechte“ dürfen daher nicht in das Grundgesetz aufgenommen werden.

Bundestagsabgeordnete kontaktieren!

Auch wenn Justizministerin Christine Lambrecht und Familienministerin Franziska Giffey trotzdem an ihrem falschen Kurs festhalten, so besteht dennoch die Möglichkeit, diese Gefahr für die Familien abzuwenden: Jede Grundgesetzänderung benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Vor allem viele bürgerliche Bundestagsabgeordnete sind noch unentschlossen.

Wir müssen sie gemeinsam überzeugen, gegen „Kinderrechte“ im Grundgesetz zu stimmen. Dafür haben wir die Kontaktdaten der Abgeordneten sowie die bisherigen Antworten gesammelt. Jeder Besuch, Anruf oder E-Mail ist ein wichtiger Beitrag zur Verteidigung der Familie.

3 thoughts on “„Kinderrechte“ ins Grundgesetz? Lambrecht und Giffey halten am falschen Kurs fest

  1. Ich habe schon vor längerer Zeit den direkt gewählten Abgeordneten meines Bundestagswahlkreises (Speyer-Neustadt) persönlich kontaktiert. Ich habe soeben ein langes Gespräch mit dem Bundestagsbüro eines Bundestagsabgeordneten zu diesem Thema geführt. Ich habe (Entschuldigung für das dritte Ich) die Äußerungen der CDU/CSU-Abgeordneten hier auf dieser Web-Site aufmerksam gelesen. Mein Fazit: Resignation.
    Viel Gerede, Ausschweifungen, Attributsgerechtigkeiten usw. usf. Der Hunde wird von der Leine gelassen werden, das Einfallstor geöffnet.
    Die Linke (SPD, Grüne, „Die Linke“ incl. von Teilen der CDU) werden ihr Ziel erreicht haben. Es tut mr leid. Es tut mir in der Seele Leid und es tut mir weh!!!!

    Ihnen danke ich für Ihr außerordentliches Engagement, für Ihren Einsatz. Und trotz allem Ein-Weiter-So. Meine Gattin und mich finden Sie auf Ihrer Seite.

    • Dass die sog. C-Parteien so wendehälsisch in diesen Themen drauf sind, liegt im wesentlichen auch daran, dass unsere evangelische Landeskirche diese “neue Familienpolitik“ (Ehe für “alle“) bereits VOR der letzten Bundestagswahl 2017 (nämlich 2016) eingeführt hat !
      Auch ich habe da so einige Mailwechsel mit C-Politikern gehabt. Und die haben sich mir gegenüber auf die “geistige Institution“ ev. Kirche berufen. Teilweise wussten sie, glaub ich, gar nicht mal so genau welche Kirche. Sie wussten jedenfalls nur, DIE Kirche hat ja auch… !
      Tja, und Politiker sollen sich ja an Wählerwillen orientieren.
      Hier haben sie es mal getan, denn die ev. Landeskirche repräsentiert ja immer noch eine nicht unerhebliche Anzahl von Bürgern (jedenfalls vor 2 Jahren noch) !

  2. richtig so!!!
    Vor was hat der/die Schreiberling Angst.
    Es ist Verfolgungswahn!
    Nicht nur der Schutz von Kindern (es geht doch um Kinder von „Rabeneltern“ –
    und davon gibt es leider viele) gehört ins Grundgesetz.
    Auch der Schutz der Tiere!

    Birger Johnson Lüneburg