Demo für Alle

Ehe und Familie vor! Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder

„Kinderrechte“: Uneinigkeit über Grundgesetzänderung

3 Kommentare

Unsere Aufklärungskampagne zu „Kinderrechten“ wirkt. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die beauftragt ist, einen Entwurf für die Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz anzufertigen, sollte laut „Der Spiegel“ am Montag zwar ihren Abschlussbericht vorlegen, habe sich aber bis dato immer noch nicht auf eine genaue Formulierung des Gesetzentwurfs einigen können.

Klar sei nur, daß sich durch zusätzliche „Kinderrechte“ im Grundgesetz an den Rechten der Eltern nichts ändern solle. Derweil wächst die Zahl der Kritiker an einer Grundgesetzänderung.

Das ist ein vorläufiger Erfolg auch unserer Arbeit! Durch die Besuche und engagierten Schreiben vieler Bürger an ihre Bundestagsabgeordneten, durch unser Aufklärungsvideo, unser Symposium u.a. ist es uns gelungen, eine dringend notwendige Debatte über die Gefahren von „Kinderrechten“ im Grundgesetz anzustoßen, die auch an der Arbeitsgruppe nicht spurlos vorübergegangen ist. Deren Uneinigkeit über die konkrete Formulierung eines Gesetzentwurfs zeigt deutlich, dass es für Kinder und Eltern besser ist, das Grundgesetz in diesem Bereich unangetastet zu lassen.

Denn auch wenn die Arbeitsgruppe betont, dass das Elternrecht nicht eingeschränkt werden soll: Die Gefahr, dass der Staat unter Berufung auf „Kinderrechte“ die Eltern entrechten und in das Familienleben eingreifen könnte, besteht dennoch. Das haben die meisten Staats- und Verfassungsrechtler in ihren Gutachten deutlich gesagt. Deshalb fordern wir, gar keine zusätzlichen „Kinderrechte“ ins Grundgesetz aufzunehmen – unabhängig von der Formulierung.

Und unsere Forderung findet immer mehr Zustimmung, zum Beispiel bei dem B.Z.-Journalisten Gunnar Schupelius und dem „Familienbund der Katholiken„. Die kritischen Stimmen häufen sich und das ist gut so.

Denn die Gefahr ist noch keineswegs gebannt. Die Arbeitsgruppe kann sich plötzlich auf einen Gesetzentwurf einigen, der dann im Bundestag zur Abstimmung kommt. Unsere Aufgabe lautet daher, weiterhin der Stachel im Fleische zu sein. In unserer Übersicht haben wir die Antworten auf Bürgeranfragen zum Thema „Kinderrechte“ von 120 bürgerlichen Bundestagsabgeordneten zusammengestellt. Noch können wir gemeinsam die ausstehenden Abgeordneten kontaktieren und davon überzeugen, gegen „Kinderrechte“ im Grundgesetz zu stimmen.

3 thoughts on “„Kinderrechte“: Uneinigkeit über Grundgesetzänderung

  1. Kein Eingriff ins Elterliche Erziehungsrecht!

    Warum nur wollen Grüne, SPD und Linke, ausdauernd und auf Biegen und Brechen „Kinderrechte“ gesondert in die Verfassung haben? Warum reicht ihnen die natürliche Vertretungsvollmacht der Eltern nicht?

    Da es im GG keine verfassungsrechtliche Schutzlücke gibt, was wiederholt in wissenschaftlichen Gutachten bestätigt ist, bedarf es auch keiner ausdrücklichen Aufnahme neuer Kinderrechte. Es ist hinreichend bekannt, dass Kinder bereits nach geltendem Verfassungsrecht den Schutz genießen, den die Grundrechte des Grundgesetzes verbürgen – vom Grundrecht auf Leben bis zum Schutz der Religionsfreiheit.

    Augenscheinlich aber geht es darum ein staatliches Instrument zu installieren damit der Staat mehr Macht über Familien bekommt. Müsste der Staat nicht zunächst seiner Pflicht nachkommen die Bereitschaft der Eltern zu schützen, zu fördern und zu stärken. Wie lasch jedoch geht er damit um? Es ist schon lange an der Zeit, dass der Gesetzgeber seine eigenen katastrophalen Fehler korrigiert, angefangen beim hirnschädigenden Trennungsstress bei Kleinkindern über Ganztagsbetreuung, familiengerechte Steuern bis zu den Armuts fördernden Sozialgesetzen.

    Was Eltern nicht brauchen, sind Eingriffe in ihr Erziehungsrecht. Die bisherige Elternverantwortung braucht keine Veränderung zugunsten staatlicher Einflussnahme.
    „Kinderrechte“ im Grundgesetz – wie auch immer formuliert – wären ein massiver Eingriff in das elterliche Erziehungsrecht zugunsten staatlicher Interventionen.
    G. Schneider, Wirges

  2. Pingback: Staatliche Lufthoheit über die Kinderzimmer - Herzlich Willkommen bei der WAL

  3. Danke für Euren Einsatz!