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NetzDG-Klage: Befangenheitsantrag gegen Verfassungsrichter Stephan Harbarth gestellt

8 Kommentare

Nachdem vor sechs Wochen überraschend der CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Stephan Harbarth direkt aus dem Bundestag ins Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gewechselt war, wo er seither als Richter dem Ersten Senat vorsitzt, sahen Hedwig v. Beverfoerde und ihre Mitstreiter sich in ihrem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) genötigt, Ende 2018 einen weiteren Befangenheitsantrag, diesmal gegen Richter Harbarth, einzureichen.

Der Befangenheitsantrag wurde notwendig und wird im Wesentlichen damit begründet, dass der heutige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Harbarth als ehemaliger Bundestagsabgeordneter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz das von den Beschwerdeführern angefochtene Netzwerkdurchsetzungsgesetz maßgeblich mitformuliert hat.

Harbarth hat das NetzDG auch nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch bis kurz vor seinem Amtsantritt als Bundesverfassungsrichter politisch vehement verteidigt. Vor diesem Hintergrund ist es aus objektiver Sicht nicht anzunehmen, dass Prof. Dr. Harbarth das von ihm als Politiker mitverfasste Netzwerkdurchsetzungsgesetz unter verfassungsrechtlichen Aspekten völlig ergebnisoffen und neutral bewerten kann.

Die Beschwerdeführer hatten im November 2018 über ihren Anwalt Dr. Uwe Lipinski aus Heidelberg beim BVerfG einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das NetzDG gestellt sowie einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin Susanne Baer. Wann über den Eilantrag der Beschwerdeführer entschieden werden wird, ist weiterhin offen. Die Beschwerdeführer hoffen jedoch auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Eilantrag noch in diesem Monat.

8 thoughts on “NetzDG-Klage: Befangenheitsantrag gegen Verfassungsrichter Stephan Harbarth gestellt

  1. Danke für Ihr Engagement!
    Es ist wie überall:
    Wer sich nur im Mainstream „informiert“, der wird nach strich und Faden verar….t und hält das NetzDG gegen „Hassrede“ für gut.
    Stichwort: Unterschiedliche Wissengrundlage
    Deshalb auch empfehlenswert.
    Effenberger – Geschichtsmanipulation zum MAchterhalt
    MAusfeld – WArum schweigen die Lämmer

  2. Auch ich schließe mich meinem Vorredner Herrn Reichardt an. Es ist ein riesengroßes Glück, daß es solche Menschen wie Sie gibt. Ich bewundere Ihren Mut – habe ihn in dem Maße leider nicht.
    Freundliche Grüße
    Harald Diehl

  3. Wer den Bock 🐑 zum Gärtner macht , muss sich später nicht wundern, dass das zahrte Plänzchen der Freihei und Unabhängigkeit in einer vom Vertrauen gelebten Gesellschaft nicht zur Blüte kommen kann. Hartmut Abraham.

  4. Seit einiger Zeit ist ein steter Zufluss von aktiven Politikern – wie etwa Christine Hohmann-Dennhardt oder Peter Müller -direkt in das BVerfG zu beobachten, Prof. Harbarth ist also beileibe kein Einzelfall. Sollte die Politik wirklich so viele Top-Verfassungsjuristen in ihren Reihen haben oder verfügen diese Richter etwa über andere Qualitäten?

    • Top-Verfassungsjuristen !?
      Naja nun – die meisten (oder zumindest viele der) Politiker sind gelernte Juristen.
      Und wenn der Kandidat dann auch noch politisch “in Ordnung“ ist, ist er offenbar auch schon für so ein Amt durchaus qualifiziert.

      Ich bin ja z.B. mal sehr gespannt, ob sie noch einen “Linken“ Verfassungsrichter finden, damit die Linken-Forderung endlich mal durchgesetzt werden kann !
      Denn wenn schon Sozialstaat, dann richtig !
      Und nicht Sklavenmarkt mit Niedriglohn usw. !

  5. Wäre ein Treppenwitz, wenn jemand über das zu Gericht sitzt, was er vorher selber initiiert hat!!

  6. Sehr geehrte Frau von Beverfoerde,
    ich möchte mich bei Ihnen sehr herzlich für Ihre Initiativen zur Wahrung, bzw. Wiederherrstellung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Was sich in diesem Land in den letzten 20 Jahren entwickelt hat, wird sich wohl kaum in absehbarer Zeit wieder rückgängig machen lassen. Trotzdem halte ich es für sehr wichtig, daß auf bestimmte Dinge immer wieder und immer wieder hingewiesen wird.
    In Hochachtung
    Horst Reichhardt