Demo für Alle

Ehe und Familie vor! Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder

Normenkontrollklage: Offener Brief an Bayerischen Ministerpräsidenten

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Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder,

am 12. November 2018 hat die neue bayerische Staatsregierung unter Ihrer Leitung die Arbeit aufgenommen. Wir, das Aktionsbündnis DemoFürAlle, nehmen dies zum Anlass, Sie und Ihre Kabinettskollegen an eine Angelegenheit von höchster Dringlichkeit und Wichtigkeit zu erinnern:

Seit dem 01. Oktober 2017 ist in Deutschland die sogenannte Ehe für Alle in Kraft (§ 1353 Abs. 1 BGB). Dieser Schritt wurde in Politik und Medien vielfach bejubelt, obwohl die „Ehe für Alle“ nachweislich verfassungswidrig ist. Daher kritisiert die DemoFürAlle die Entscheidung des Bundestages und warnt vor verhängnisvollen Folgen. Wir fordern erneut von Ihnen und der bayerischen Staatsregierung, ein abstraktes Normenkontrollverfahren gegen die „Ehe für Alle“ beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

Die vorherige Staatsregierung hat am 06. März 2018 verkündet, nicht gegen die „Ehe für Alle“ klagen zu wollen und stützt sich dabei auf die von ihr in Auftrag gegebenen rechtlichen Gutachten von Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger und Prof. em. Dr. Dr. h.c. Dagmar Coester-Waltjen.

Deren zentralen Argumente sind jedoch ungenügend: Es wird behauptet, die Erfolgsaussichten einer Normenkontrollklage seien gering, gleichgeschlechtliche Partnerschaften seien rechtlich und gesellschaftlich zunehmend anerkannt, andere Staaten beziehungsweise Verfassungsgerichte hätten die „Ehe für Alle“ auch eingeführt und die Ehe sei nach wie vor verfassungsmäßig privilegiert.

Wir halten dagegen fest, dass eine Sache nicht dadurch richtig wird, nur weil eine Mehrheit diese anerkennt oder umsetzt. Ehe und Familie sind vorstaatliche und daher unverhandelbare Institutionen. Somit sind auch die Erfolgsaussichten in einem solchen prinzipiellen Vorhaben nachrangig. Unabhängig davon ist es erschreckend, wenn eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von der jeweiligen politischen Stimmung abhängig zu sein scheint.

Zudem mag die Ehe als Rechtsinstitut privilegiert bleiben, allerdings wurde ihre Bedeutung grundlegend geändert und somit tatsächlich die rechtliche Vorrangstellung der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau beseitigt. Dies ist nur möglich, weil die Gutachter die historische, kulturelle und ideelle Verankerung der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau, die wesenhaft mit dem Aspekt des Nachwuchses verknüpft ist, für weniger wichtig erachten.

Nicht umsonst gibt Prof. Wollenschläger zum Schluss seines Gutachtens zu: „Es liegt auf der Hand, dass eine stärkere Gewichtung des historischen Arguments sowie der Änderungsresistenz von Institutsgarantien und eine Akzentuierung der nach wie vor signifikanten Unterschiede im Angelegtsein auf Nachwuchs zum gegenteiligen Ergebnis führte.“

Wir bleiben daher bei unserer Feststellung:

Die „Ehe für Alle“ ist verfassungswidrig. Sie steht im Widerspruch zu Artikel 6 des Grundgesetzes. Bislang hat das Bundesverfassungsgericht die Ehe stets als „die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft“ bezeichnet, die „nur mit einem Partner des jeweils anderen Geschlechts geschlossen werden […], da ihr als Wesensmerkmal die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner innewohnt.“ (Vgl. Urteil 1 BvF 1/01 vom 17. Juli 2002) In einem Urteil zur Beamtenbesoldung 2012 hat Karlsruhe dies nicht nur bekräftigt, sondern erteilt jeglichem Antasten der Ehe eine klare Absage: „Die Ehe als allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut erfährt durch Art. 6 Abs. 1 GG einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz. Um diesem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, alles zu unterlassen, was die Ehe beschädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie durch geeignete Maßnahmen zu fördern.“ (Vgl. Urteil 2 BvR 1397/09 vom 19. Juni 2012)

Die Verfassungswidrigkeit der „Ehe für Alle“ bestätigen unter anderem der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. em. Dr. Hans Hugo Klein (Interview mit Cicero, 30. Juni 2017), der Rostocker Privatrechtler Prof. Dr. Jörg Benedict (Symposium „Öffnung der Ehe – Folgen für alle“, 20. Januar 2018) und der Esslinger Familienrechtler Prof. Dr. Christopher Schmidt (NJW 2017, 2225ff).

Die Folgen der „Ehe für Alle“ sind verhängnisvoll. Durch die Gesetzesänderung können gleichgeschlechtliche Paare jetzt nicht nur heiraten, sondern auch Kinder adoptieren – entgegen dem Kindeswohl. Das natürliche Recht des Kindes auf Mutter und Vater wird damit abgeschafft. Stattdessen wird aus der Homo-„Ehe“ ein „Recht auf Kinder“ abgeleitet. Bereits jetzt verwirklichen Homo-Paare ihren Kinderwunsch mit Eizellspende und Leihmutterschaft im Ausland, da beides in Deutschland als menschenunwürdig verboten ist. Aber der Ruf nach einer Legalisierung wird immer lauter. Hinzu kommen sogar Forderungen nach Legalisierung von Polygamie, Inzest und Kinderehe.

Das Aktionsbündnis DemoFürAlle wehrt sich gegen diese fatale Entwicklung und möchte Ehe und Familie wieder ihren ursprünglichen Stellenwert als Fundament unserer Gesellschaft einräumen. Dafür ist die Normenkontrollklage unerlässlich. Viele Bürger teilen unsere Forderung: Wir haben über 62.000 Unterschriften gesammelt und über 70.000 Postkarten an den CSU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer wurden bestellt.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder, im Grundsatzprogramm der CSU heißt es: „Ehe und Familie stehen bei uns im Mittelpunkt. Wer sie fördert, legt die Wurzel für immer neuen Zusammenhalt. (…) Die Ehe von Mann und Frau steht zurecht unter dem besonderen Schutz des Staates. Wir wenden uns gegen jegliche Relativierungsversuche.“ (S. 42f)

Werden Sie und Ihre neue Regierung diesem hohen und schönen Anspruch gerecht. Setzen Sie sich ein für eine Stärkung und Förderung der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau. Sehr gerne unterstützen wir Sie dabei. Ein erster wichtiger Schritt ist die Normenkontrollklage gegen die „Ehe für Alle“.

Wir zählen auf Sie.

Mit herzlichen Grüßen, Ihre

Hedwig Freifrau von Beverfoerde

9 thoughts on “Normenkontrollklage: Offener Brief an Bayerischen Ministerpräsidenten

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  2. „Die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft“ ist nicht nur die einzige vom Bundesverfassungsgericht bestätigte anerkannte Definition von EHE, sondern sie ist auch die einzige aus biologischer Sicht mögliche Form der Lebensgemeinschaft, aus der Kinder hervorgehen und die damit zu einer echten „Famillie“ wird. Drittens (und eigentlich erstens) ist eine EHE und Familie in diesem Sinne DIE von Gott gewollte Form der Lebensgemeinschaft (siehe Bibel). Alle anderen Definitionen und Praktiken sind ungöttlich, unnormal und verstoßen gegen die bestehende deutsche Rechtsprechung (s.o.).

  3. Ich finde es verantwortungslos, ohne wirkliche wissenschaftliche Prüfung Kinder an Homosexuelle zur Adoption auszuliefern. Aber offenbar spielt- wei bei der Abtreibung – das Wohl des Kindes keine Rolle. Dies finde ich unchristlich, skandalös und grundgesetzwidrig.

  4. Das Geschlecht ist in dem GG Abschnitt doch gar nicht genannt. Ein Verstoß liegt doch nicht vor. Das das früher Mal anders ausgelegte wurde ist doch Geschichte. Homosexualität war auch Mal strafbar und heute wird deshalb bei uns niemand mehr dafür eingesperrt. Der Name ihres Vereins ist schon anmaßend, Alle vertreten sie nicht.

  5. Ich stimme diesem Schreiben voll zu.

  6. Nach dem Wahlerfolg der Grünen in Bayern sollte Herr Söder verstanden haben das wir zum Glück nicht mehr im Mittelalter sind.

    Da die Demo für Alle Anhänger in Ihrer Blase leben bekommen Sie nicht mit das sie mit Ihrer Haltung nicht in der Mehrheit sind.

    70000 Postkarten gegen die Ehe für Alle? schon mal mitbekommen wie viele Menschen am CSD allein in München teilnehmen?

    wachen Sie bitte auf und versuchen glücklich zu werden ohne andere anzugreifen und Ihnen Rechte nehmen zu wollen.

    Sie sind doch selbst ständig der Meinung das man Ihnen Rechte nimmt oder nehmen will. komisch das Sie selbst ohne mit der Wimper zu zucken verlangen das andere zu Menschen 2.er Klasse gemacht werden.

  7. Früher hatte ich Angst vor Menschen mit der Gesinnung von Frau Beverfoerde,

    Die Hasskommentare haben mich verletzt.

    Heute habe ich nur noch Mitleid und Mitgefühl mit Menschen die Ihren Lebensinhalt darin suchen anderen Menschen Rechte zu nehmen und mit Falschunterstellungen zu beleidigen.

    Ich kann bis heute nicht verstehen warum sich Menschen ,so dafür die Sexualität anderer interessieren?!

    Zum Glück ist 100%ig sicher das die Ehe für Alle bleibt.

    Keine Tour mit dem orangenen Bus,keine Postkartenaktion, keine pseudowissenschaftliche Studie wird uns nehmen
    was wir uns über Jahrzehnte friedlich erkämpft haben.

    zum Glück werden Kinder auch in Zukunft in der Schule aufgeklärt und Ihnen wird nicht mehr eingeredet das Sie falsch sind weil Sie schwul oder lesbisch fühlen.

    Die Welt dreht sich weiter,ist keine Scheibe

    • Die “Ehe für alle“ ist also sicher – so sicher wie die Rente !?
      Sind Sie sich da wirklich sicher ??

  8. Ich hoffe doch sehr, dass die CSU jetzt endlich tätig wird. Versprochen hatte sie es!