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NetzDG-Klage: Beverfoerde stellt Eilantrag und Befangenheitsantrag gg. Verfassungsrichterin Susanne Baer

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Foto: www.stephan-roehl.de / flickr.com / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Sechs Wochen nach Einreichung ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das von Heiko Maas initiierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) haben Hedwig v. Beverfoerde und ihre zwei Mit-Beschwerdeführer beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 1. ein Eilverfahren (Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung) beantragt sowie 2. einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin des Ersten Senats, Prof. Dr. Susanne Baer, gestellt.

Vor 14 Tagen war einer der drei Beschwerdeführer erneut für eine legitime Meinungsäußerung von Facebook mit einer 30-tägigen Sperre belegt worden. Die Beschwerdeführer haben daraufhin am Montag über ihren Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski beim BVerfG eine einstweilige Anordnung gegen das NetzDG beantragt. Sie sehen es als unerträglich an, daß der Zustand willkürlicher Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit durch Löschungen und Sperrungen für sich selbst und für Millionen von Social-Media-Nutzern in Deutschland noch mehr als ca. 1 Jahr bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache andauern soll.

Nachdem das BVerfG ihre Verfassungsbeschwerde dem Ersten Senat des Gerichts zugewiesen hat, haben Beverfoerde und ihre Mitstreiter außerdem beantragt, die Richterin Prof. Dr. Susanne Baer, wegen Befangenheit abzulehnen. Susanne Baer, die vor ihrer Richtertätigkeit von 2003 bis 2010 Direktorin des regierungsoffiziösen sogenannten GenderKompetenzZentrums in Berlin war, hat sich seit ihrer Ernennung zur Bundesverfassungsrichterin vehement offen zu den politischen Zielen der Lesben- und Schwulenbewegung (LGBT…) bekannt und ist als deren politische Interessenvertreterin vielfach öffentlich aufgetreten. U.a. hat sich Baer 2012 als Kundgebungsrednerin auf dem Christopher Street Day (CSD) in Berlin hervorgetan, bevor sie sich 2016 sogar als „Schirmfrau“ des CSD Karlsruhe an die Spitze dieser politischen Bewegung stellte.

Eine derart einseitige politische Parteinahme verstößt nicht nur eindeutig gegen die Verhaltensleitlinien für Bundesverfassungsrichter, sie begründet insbesondere massive Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richterin Prof. Dr. Susanne Baer.

Da die Beschwerdeführerin Hedwig v. Beverfoerde von der LGBT…-Community als bundesweit aktivste politische Gegnerin betrachtet und bekämpft wird, bis hin zur Neuerfindung eines Pseudopreises nebst Titel „Miss Homophobia“ (2015 und 2016), und auch die anderen beiden Kläger u.a. aufgrund genderkritischer Postings gelöscht und gesperrt wurden, sehen die Kläger es als ausgeschlossen an, daß die Richterin Baer tatsächlich „in völliger richterlicher Unabhängigkeit und völlig unvoreingenommen, die Löschung und Sperrung von Meinungen der hiesigen Beschwerdeführer verfassungsrechtlich bewerten könnte.“

Den Befangenheitsantrag gegen Susanne Baer können Sie auszugsweise hier lesen.

Jetzt ist das Bundesverfassungsgericht am Zug. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

5 thoughts on “NetzDG-Klage: Beverfoerde stellt Eilantrag und Befangenheitsantrag gg. Verfassungsrichterin Susanne Baer

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  2. Der Befanenheitsantrag ist – obwohl in der Sache richtig – z.T. leider zu persönlich, zu wenig in einer streng logischen und juristischen Sprache verfasst. Beispiele: „(Frau Baer) hat nichts besseres zu tun als“, „ganz offensichtlich“. Nichts ist offensichtlich, sondern muss bewiesen, gefolgert, oder zuminest plausibel gemacht werden. Es gilt sogar, auch ausserhalb juristischer Schriftsätze, als schlechter Stil, etwas als „offensichtlich“ zu bezeichnen. Manche sagen, wenn das Wort verwendet wird, soll in der Regel das Gegenteil des angeblich offensichtlichen bzw. der Mangel an Argumenten verschleiert werden. Es ist also ungünstig, gerade wenn man in der Sache eigentlich richtig liegt, sich einer so schwachen „Argumentation“ zu bedienen. Zumal als Anwalt, zumal vor dem BVerfG.

  3. Ich wurde ebenfalls mehrfach zensiert, wenn ich die Genderideologie kritisiert habe:

    https://philosophia-perennis.com/2018/11/13/gatekeeper-werbeboykott-totschweigen-und-zensur-kritische-buecher-heute/

    Es ist erschreckend, was mittlerweile alles zensiert wird:

    https://philosophia-perennis.com/pp-thema-meinungsfreiheit-und-zensur/

    https://philosophia-perennis.com/2018/11/15/facebook-loescht-buch-der-freien-medien-wir-sind-noch-mehr-deutschland-im-aufruhr-schon-vor-erscheinen/

    https://conservo.wordpress.com/2018/11/17/zensur-gegen-helmes-buch-ueber-die-finanzaffairen-von-spd-dgb-und-pds/

    In was für einem Land leben wir eigentlich?

    Mein genderkritisches Buch gibt es noch bis zum 30.11.18 als ermäßigtes E-Book für 3,99€ (regulärer Preis: 9,99€; Kindle Unlimited 0,00€; Original-Printbuch 26,90€)

    Mehr dazu auf

    https://www.verlag-natur-und-gesellschaft.de

  4. Schlimm genug der ganze S… ! Die Antichristen sitzen auch in Deutschland ganz oben !

  5. Wenn man im Befangenheitsantrag liest, wie extrem kämpferisch sich Frau Baer für die „queere“ Sache und einen Kampf zum Umsturz unserer gewachsene Ehe- und Moralvorstellungen und Gesetze führt, dann kann man sich über ihre Berufung zum BVerfG nur wundern. Dass CDU/CSU, Kirchen, im Grunde alle bürgerlichen Kreise, das stillschweigend hingenommen haben, zeugt von einer dumpfen Verschlafenheit. Wie anders die „Queere“ und Linken, die bei Maaßen randalieren, gegen die Berufung eines tadelfreien Mannes zum Verfassungsrichter in Thüringen protestieren oder die USA, wo die Linken (Demokraten) auf die Barrikaden gingen und selbst vor Verleumdungen nicht zurückschreckten, als ein honoriger, aber ihnen nicht genehmer Mann in den Supreme Court gewählt werden sollte. Soweit wie in den USA braucht es nicht zu gehen. Aber so verschlafen wie hier darf man auch nicht sein.