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Verfassungsklage gegen NetzDG eingereicht – DemoFürAlle-Organisatorin Beverfoerde will Zensurgesetz kippen

7 Kommentare

Hedwig von Beverfoerde hat zusammen mit zwei weiteren Mitstreitern am 28.9.2018 über ihren Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski eine umfassend begründete Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Hintergrund ist, dass dieses neue Gesetz sowohl die Meinungs- als auch die Informationsfreiheit massiv einschränkt. Beverfoerde und ihre beiden Mitbeschwerdeführer wurden bereits mehrfach Opfer des vom vormaligen Justizminister Heiko Maas initiierten NetzDG. 

Das vorliegende Verfahren ist die erste umfassend begründete Verfassungsbeschwerde gegen das NetzDG. Die Beschwerdeführerin Beverfoerde will das gesamte Gesetz mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts zu Fall bringen, um allen Bürgern in Deutschland und insbesondere dem von ihr geleiteten Aktionsbündnis DemoFürAlle wieder die gleiche ungestörte Meinungs- und Informationsfreiheit zurückzubringen wie vor Inkrafttreten des Gesetzes. Das Aktionsbündnis DemoFürAlle ist ein aus verschiedenen Familienorganisationen, politischen Vereinen, engagierten Einzelpersonen und Initiativen aus ganz Deutschland getragenes Bündnis, das sich für den Schutz von Ehe und Familie einsetzt.

Hedwig von Beverfoerde: »Die pünktlich mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Oktober 2017 eingeleitete Zensur ist erschreckend. Ich selbst, aber auch meine beiden Mitbeschwerdeführer wurden bereits mehrfach Opfer von Löschungen oder Sperrungen unserer Meinungsäußerungen auf Facebook. Hinzu kommt, dass wir uns infolge des sog. „Overblockings“ oft gar nicht mehr aus erster Quelle informieren können über die Auffassungen anderer Personen, deren Beiträge ebenfalls gelöscht oder gesperrt wurden. Diese Entwicklung muss gestoppt werden! Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit sind unverhandelbare Voraussetzungen unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats. Deshalb haben wir diese Verfassungsbeschwerde auf den Weg gebracht.«

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde bereits von einer Vielzahl renommierter Verfassungsjuristen als verfassungswidrig kritisiert; gleichwohl ist es am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten. Während z.B. die fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes und die Unverhältnismäßigkeit der Grundrechtseingriffe bereits vielfach gerügt wurden, stellt die vorliegende Verfassungsbeschwerde zusätzlich darauf ab, dass das Gesetz im Bundesrat als bloßes Einspruchsgesetz behandelt wurde. Hierzu meint Rechtsanwalt Dr. Lipinski: »Tatsächlich spricht sehr viel für die Annahme, dass dieses Gesetz in Wahrheit ein Zustimmungsgesetz i. S. v. Art. 84 I 6 GG ist.« Außerdem thematisiert die Verfassungsbeschwerde, ob es überhaupt zulässig war, dass wesentliche Inhalte des Gesetzes nur im Ausschuss für Verbraucherschutz entwickelt wurden, was das Gesetzeseinbringungsrecht der nach Art. 76 I GG abschließend aufgeführten Berechtigten konterkariert.

Bitte beteiligen Sie sich an der Verfassungsbeschwerde gegen das NetzDG mit Ihrer Spende an:

Kontoinhaber: Ehe-Familie-Leben e.V.
IBAN: DE05 8105 4000 0505 0117 43
BIC: NOLADE21JEL
Verwendungszweck: Verfassungsklage NetzDG

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Verfassungsklage

7 thoughts on “Verfassungsklage gegen NetzDG eingereicht – DemoFürAlle-Organisatorin Beverfoerde will Zensurgesetz kippen

  1. Pingback: Die Meinungsfreiheit ist unverhandelbar! Wir wollen sie zurück. Mit Ihrer Hilfe. | Demo für Alle

  2. Freifrau, Sie machen Ihrem Namen alle Ehre!

  3. Ich nenne es Zensurgesetz,was wieder abgeschafft werden muss.Meinungsfreiheit ist das einzige Mittel und das höchste Gut was dem Bürger bleibt.Werden diese Rechte beschnitten und eingeschränkt,bewegen wir uns auf einen Totalitären Staat zu.Unter Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstehe ich auch Respeckt vor dem Andersdenkenden,wobei ich deren Meinung nicht Akzeptieren muss.

  4. Sehr geehrte Frau von Beverfoerde,
    wo kann man den Schriftsatz bekommen? Ich würde gerne wissen, wie Sie die Beschwer begründet haben und auch die sonstige Argumentation interessiert mich.
    Mit freundlichen Grüßen
    FH

  5. Was machen die anderen Parteien wie FDP und AfD ?? Nichts ?? gegen das Gesetz des 3. Reiches des Irren Maaß ?? Das Gesetz ist antijuristisch da es kranke korrupte Konzerne zu Juristen macht !

  6. In sehr vielen Punkten bin mit der Meinung von Frau von Beverfoerde nicht einverstanden.
    In diesem speziellen Fall stimme ich ihr zu. Es gibt keine mathematische Formeln für Recht und unrecht. Und Gesetze sollen zu rechter Zeit von unserem Parlament ausgearbeitet werden. Nicht von irgendwelchen Lobby-Verbänden. Ja, das Netz bringt sehr viel Abscheulichkeit unserer Gesellschaft an das Tageslicht. Doch wenn wir zulassen, das eine Regierung oder gar ein internationaler Konzern Meinungen Zensiert müssen wir eingreifen. Denn heute ist es die eine Morgen die andere Meinung die unterdrückt wird. Der Schlüssel liegt in der Erziehung der Kinder und Erwachsenen zu respektvollen Umgang miteinander. In der Ausführung und im Detail werden wir immer anderer Meinung sein. Doch ist es für mich keine Option die entgegen gesetzte Meinung zu vetbiever.

  7. Finde ich große Klasse, dass dieses Thema auf diese Weise angegangen wird. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und uns allen, die wir unter der Einschränkung der Meinungsfreiheit leiden.