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Kinderrechte in die Verfassung: „Unnötig und auch gefährlich“ – Interview mit Prof. Dr. Arnd Uhle

3 Kommentare

Die Einführung von Kinderrechten in die Verfassung wäre ein Paradigmenwechsel zulasten der Eltern, sagt Arnd Uhle, Richter am  Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen und Professor für Öffentliches Recht, Staatsrecht und Verfassungstheorie an der Universität Leipzig. Im Interview mit Jürgen Liminski erklärt er warum. 

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht vor, Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich zu verankern. Besteht dafür ein Erfordernis?

Nein, ein solches Erfordernis besteht nicht. Es gibt keine verfassungsrechtliche Schutzlücke. Vielmehr schützt das Grundgesetz Kinder bereits heute in geradezu vorbildlicher Weise. Denn Kinder sind unter der Geltung des Grundgesetzes kraft ihres Menschseins selbstverständlicher Träger der verfassungsrechtlich verbürgten Grundrechte. Das betont zu Recht auch das Bundesverfassungsgericht seit Jahrzehnten in seiner Judikatur. Der Erste Senat hat dies in einem jüngeren, aus dem Jahre 2008 stammenden Urteil in die Formulierung gefasst, dass im geltenden Verfassungsrecht Kinder „Rechtssubjekt und Grundrechtsträger“ sind. Daher genießen Kinder bereits nach geltendem Verfassungsrecht den Schutz, den die Grundrechte des Grundgesetzes verbürgen – vom Grundrecht auf Leben bis zum Schutz der Religionsfreiheit. Einer ausdrücklichen Aufnahme neuer Kinderrechte bedarf es dafür nicht.

Dennoch halten die Parteien, insbesondere die SPD, es für erforderlich, das Recht jedes Kindes „auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit“ ausdrücklich zu verbürgen. Wie wäre ein solches Recht zu bewerten?

Eine derartige Ergänzung des Grundgesetzes wäre überflüssig. Denn das Bundesverfassungsgericht hat bereits in einem Beschluss von 1968 – also vor einem halben Jahrhundert – festgehalten: „Das Kind ist ein Wesen mit eigener Menschenwürde und dem eigenen Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit im Sinne der Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG“. Darauf aufbauend hat es auch später betont, dass unter der Geltung des Grundgesetzes jedes Kind über „ein Recht auf eine möglichst ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit und damit seiner Anlagen und Befähigungen“ verfügt. Eine Grundgesetzergänzung, die das nochmals sichern wollte, brächte Kindern folglich keine Rechte, die nicht schon nach geltendem Verfassungsrecht bestehen würden.

Von den Befürwortern einer Verfassungsänderung wird angeführt, dass eine explizite Vorschrift, die die Sicherung der Rechte des Kindes zur Aufgabe der staatlichen Gemeinschaft machen würde, den Kindern mehr Schutz als  bislang bieten würde. Man stützt sich auf Fälle von Kindesmißbrauch und Gewalt in Familien.

Einen solchen Schutz bietet das Grundgesetz bereits heute. Denn es bezeichnet Pflege und Erziehung der Kinder nicht nur als das natürliche Recht der Eltern, sondern auch als die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht, über deren Erfüllung die staatliche Gemeinschaft wacht. Daraus folgt: Es sind zwar die Eltern, denen das Recht für die Erziehung ihrer Kinder übertragen ist und die daher über ein Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe in ihre Erziehungs- und Elternverantwortung verfügen. Dieses Recht ist ihnen indes nicht um ihrer selbst willen übertragen, sondern um ihrer Kinder willen. Es ist daher ein dienendes, treuhänderisches Recht – ein Recht, das maßgeblich auf das Kindeswohl ausgerichtet ist. Dort, wo Eltern bei der Kindererziehung versagen und dadurch dieses Kindeswohl in schwerwiegender Weise beeinträchtigen, greift das staatliche Wächteramt ein. Dieses berechtigt den Staat nicht nur, im Falle einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Kindeswohls zu intervenieren, sondern verpflichtet ihn hierzu auch. Das zeigt, dass der Schutz der Rechte der Kinder bereits heute eine Pflichtaufgabe des Staates ist und durch das Grundgesetz verbürgt wird. Es kommt darauf an, dass der Staat dieser Aufgabe auch tatsächlich nachkommt und seiner Verantwortung entspricht, beispielsweise dadurch, dass er in ausreichender Zahl qualifizierte Mitarbeiter in den Jugendämtern  vorhält. Zur Bewältigung dieser Aufgabe können jedoch ausdrückliche Kinderrechte im Grundgesetz nichts beitragen.

Könnte man sich dann aber nicht auf den Standpunkt stellen, dass derartige Kinderrechte zwar vielleicht überflüssig erscheinen mögen, auf der anderen Seite aber doch zumindest unschädlich sind?

Eine solche Bewertung halte ich für verfehlt. Zwar hängt im Detail selbstredend viel von der konkreten Formulierung derartiger Kinderrechte ab. Gleichwohl zeichnet alle in jüngerer Zeit diskutierten Vorschläge die Tendenz aus, das Verhältnis zwischen Elternverantwortung und staatlichem Wächteramt zu verändern – und zwar zulasten des Elternrechts und zugunsten der staatlichen Einflußnahme. Das liegt daran, dass aufgrund der Architektur des heutigen Art. 6 GG das Elternrecht bislang nur bei einer ernsthaften Beeinträchtigung des Kindeswohls zurückgedrängt werden kann. Hingegen gestattet Art. 6 GG kein staatliches Tätigwerden, um entgegen dem Elternwillen lediglich für die vermeintlich beste Entwicklung des Kindes zu sorgen. Im Falle der Aufnahme ausdrücklicher Kinderrechte in das Grundgesetz besteht die Gefahr, dass sich genau dies ändert. Denn neu positivierte Kinderrechte haben das Potenzial, unter Berufung auf ihren Schutz zukünftig bereits im Vorfeld einer Beeinträchtigung des Kindeswohls – und damit sehr viel früher und häufiger als bislang – staatliche Interventionen zu rechtfertigen. Eine solche Entwicklung würde für das Verhältnis von Elternrecht und staatlichem Wächteramt einen in seiner Bedeutung kaum überschätzbaren Paradigmenwechsel darstellen.

Die Verfechter einer Verfassungsänderung beteuern, einen solchen Paradigmenwechsel nicht herbeiführen zu wollen.

Derartige Beteuerungen mögen ernst gemeint sein, rechtlich belastbar sind sie nicht. Denn für die Auswirkungen einer Grundgesetzergänzung ist nicht die Absicht ihrer Urheber entscheidend, sondern der objektive Sinngehalt der Verfassungsänderung. Und dieser Sinngehalt spricht für eine Änderung der Rechtslage: Denn dass auf der einen Seite das dringliche Erfordernis einer Verfassungsergänzung postuliert wird, mit einer solchen Ergänzung auf der anderen Seite aber keine Modifikation der Verfassungsrechtslage verbunden sein soll, ist bei objektiver Betrachtung wenig plausibel. Demgemäß würde sich eine solche Interpretation wohl kaum durchsetzen.

Unterstellt, es käme in der Folge einer Grundgesetzergänzung zu einem Paradigmenwechsel: Wie würde sich dieser aus Ihrer Sicht konkret auswirken?

Ein derartiger Paradigmenwechsel hätte vielfältige Auswirkungen. Die Kette denkbarer Beispiele ist lang. Exemplarisch könnte gestützt auf ein kindliches Recht auf Bildung etwa einer staatlichen Kindergartenpflicht der verfassungsrechtliche Weg gebahnt werden. Eine solche Pflicht könnte unter Umständen auch für Kinder in frühem Lebensalter, gar für Kleinkinder, vorgesehen werden – unabhängig davon, ob die Eltern dies für richtig halten oder nicht. Das zeigt an: Kinderrechte weisen die Tendenz auf, das Elternrecht zulasten des staatlichen Bestimmungsrechts zu schmälern. Bei ihnen gewinnt weniger das einzelne Kind an Rechten, sondern vielmehr der Staat an Bestimmungsmacht.

Aber würde einer solchen Entwicklung nicht die bisherige und von Ihnen beschriebene bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung entgegenstehen? 

Ich fürchte nein. Denn ein entsprechend geänderter Verfassungstext würde in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den nachvollziehbaren Reflex hervorrufen, dass sich die Rechtslage verändert hat: Wer Verfassungsänderungen sät, wird eine geänderte Verfassungsrechtsprechung ernten. Das gilt auch für die ausdrückliche Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz.

 

Dieses Interview erschien am 28. Mai 2018 auf www.i-daf.org.

3 thoughts on “Kinderrechte in die Verfassung: „Unnötig und auch gefährlich“ – Interview mit Prof. Dr. Arnd Uhle

  1. Freie Persönlichkeitsentfaltung ??
    Spätestens wenn das Kind mal Hartz4 beziehen sollte (warum auch immer), is sowieso Schluss mit freie Persönlichkeitsentfaltung und der Gleichen !!
    Dann wird DER Job (irgendein Job) angenommen, den sein Fallmanager da für ihn irgendwoher hervor kramt !
    Und wenn er den Job nicht annimmt, wird ihm sein zustehendes Existenzminimum (!) schrittweise bis auf null gestrichen. Und dann bekommt er Lebensmittel- (Bettel-) Gutscheine – auf Bitten an seinen Fallmanager (das ist eine sog. “Kann-Leistung“ !).
    Weil – diese “Menschenwürde“ in unserem Land ist längst auf die reine körperliche Unversehrtheit reduziert worden !
    Noch gar nicht mitbekommen, oder !??

    Und übrigens – irgendwelche Familiäre Verbindungen und Lebenspartner in einer sog. “Bedarfsgemeinschaft“ sind in Hartz4 plötzlich entweder sog. “Vermittlungshemmnisse“ in Arbeit (z.B. kleine Kinder), oder Hartz4bezugshemmnisse (der Bezieher soll erst bei seinen Angehörigen und Wohnpartnern schnorren !).
    Es hat sogar schon (mindestens ?) einen Fall gegeben, wo einer Hartz4-Bezieherin vorgeschlagen wurde, ihr Kind zur Adoption frei zu geben ! :-/ !
    Na gut, für solche Fälle gibt es ja ab jetzt z.B. in Berlin kostenfreie Kitas für alle – das muss man sich mal vorstellen !

    Aber hierbei wird doch eigentlich klar, welchen Gott und welcher Religion Deutschland (und wahrscheinlich irgendwann die ganze “EU“) dienen will !?
    Dem Mammon !!

  2. Selbstverständlich besteht ein Erfordernis Rechte für Kinder in das Grundgesetz aufzunehmen! Kinder müssen geschützt werden vor Eltern, die Ihre Kinder nicht korrekt behandeln. Auch sollte der Schutz der Tiere in das Grundgesetz aufgenommen werden.
    Auch der § 3 muss erweitert werden.
    Menschen dürfen nicht nur wegen Ihrer Hautfarbe, Religion, Herkunft, Alter, Behinderung oder Ihres Geschlechtes diskriminiert werden, sondern auch nicht wegen Ihrer sexuellen Orientierung oder Identität. Wann geschieht dies endlich? !!!!
    Jede Art von Gewalt, Beleidigung, Hassattacken, Benachteiligung oder Diskriminierung sollte strafbar sein. Wo bleibt sonst die Toleranz oder der Respekt!!!!!

    Birger Johnson Lüneburg

    • Ist es Diskriminierung, wenn Frauen nicht im Männerchor mitsingen dürfen? Ist es Segregation, wenn Männer Damentoiletten nicht mitbenutzen dürfen? Ist es Segregation, dass wir keinen Elterntag haben sondern einen separaten Muttertag und einen separaten Vatertag? Ist es Diskriminierung, wenn ein Portraitmaler nur schwarzafrikanische Frauen malt, aber keine weiße Frauen, weil er sich von der einzigartigen Ästhetik die schwarzafrikanische Frauen ausstrahlen inspiriert fühlt?

      Es muss erlaubt sein gegebenenfalls Unterschiedlichkeiten sichtbar zu machen und gegebenenfalls Ungleiches ungleich zu behandeln.

      Sexuelle Orientierung ist die Disposition eines Individuums, und die Disposition alleine sollte nicht zur Ungleichbehandlung führen. Der Gleichheitsgrundsatz reicht als Schutz aus.

      Die politischen Kräfte die aktuell wollen, dass „sexuelle Orientierung“ ausdrücklich in Antidiskriminierungsgesetze angeführt wird, wollen aber nicht Gleichbehandlung betreffend der Disposition, sondern, dass spezifische Konsequenzen des homosexuellen Lebensstils bzw. des *Verhaltens* homosexueller Menschen per Gesetz soweit als möglich missachtet werden müssen. Beispiel: Wenn gleichgeschlechtliche Paare den gleichen Wunsch haben wie heterosexuelle Paare, nämlich Familien zu gründen, sollen die gravierende unterschiedliche Konsequenzen für die Kinder und die Gesellschaft missachtet werden. Homosexuelle Paare sind nicht fortpflanzungsfähig. Daher verursacht „Familiengründung“ durch homosexuelle Paare immer gespaltene Elternschaft und unnatürliche Lebenssituationen für betroffene Kinder. Ohne Rücksicht auf die Kinderperspektive wird die Mutterlosigkeit oder die Vaterlosigkeit der Kinder von vornherein bewusst angestrebt. „Konjugale“ bzw, amouröse gleichgeschlechtliche Beziehung haben auch eine unmoralische und schädliche Signalwirkung. Die Beispielwirkung auf Kinder, nämlich, dass reine, offenherzige Freundschaften und Kameradschaften zwischen ihnen und ihren Altersgenossen des selben Geschlechtes (es handelt sich um eine essentielle Beziehungsform der Kinder) mit perversen sexuellen Gefühlen vergiftet werden dürfen ist fatal. Das soll alles im Namen von Antidiskriminierung missachtet werden.